Weimer stößt neue Debatte über Digitalsteuer an

Berlin, 29. Mai (Reuters) - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Debatte über die Einführung einer Digitalsteuer für soziale Plattformen angeheizt. Weimer kündigte in einem Interview mit dem Magazin "Stern" eine entsprechende Gesetzesvorlage der schwarz-roten Regierung an, die die großen Internetkonzerne wie die Google-Mutter AlphabetGOOGL.O oder den Facebook-Konzern MetaMETA.O treffen könnte. "Wir halten einen Abgabesatz von zehn Prozent für moderat und legitim", sagte er. In Regierungskreisen hieß es am Donnerstag allerdings, dass ein solches Vorhaben nicht auf der Liste der prioritären Projekte stehe, die der Koalitionsausschuss gerade beschlossen habe. Weimer bekam aber Zustimmung aus den Regierungsfraktionen.

Die Besteuerung der Digitalkonzerne findet sich als Ziel bereits im Koalitionsvertrag. Der Zeitpunkt für den Vorstoß von Weimer traf allerdings auch in Regierungskreisen auf Überraschung. Denn die EU verhandelt gerade mit der US-Regierung über die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle - mögliche Maßnahmen gegen den US-Dienstleistungssektor sind Teil des EU-Verhandlungspakets, um höhere Zölle abzuwehren. Außerdem plant Kanzler Friedrich Merz in naher Zukunft einen Antrittsbesuch bei Trump und hat kein Interesse, dass davor Streitthemen zwischen beiden Ländern hochgezogen werden. Trump hatte davor gewarnt, dass die EU im Handelsstreit mit einer Besteuerung der US-Tech-Konzerne auf US-Strafzölle antwortet.

Einige EU-Staaten haben bereits nationale Digitalsteuern, auf die man sich in der EU bisher nicht einigen konnte. Österreich etwa verpflichtet die großen Online-Plattformen, fünf Prozent der Einkünfte aus Werbeeinnahmen zu zahlen. Weimer sprach im "Stern"-Interview von einem "Plattform-Soli". Unklar ist aber etwa die Abgrenzung, welche digitalen Konzerne für was zahlen sollen. Der Wirtschaftsverband Bitkom warnte generell vor der Einführung einer Digitalsteuer. Diese würde zwangsläufig die Kosten für Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland und Europa in die Höhe treiben. Der Außenhandelsverband BGA unterstützte dagegen eine solche Steuer als Antwort auf US-Zölle.

Aus Union und SPD erhielt Weimer Zustimmung: Der Kulturstaatsminister komme damit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfauftrag nach, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber. "Die großen Fische der Internetkonzerne verdienen mit ihrer Marktmacht Milliarden, vermeiden Steuern und schränken die Medienvielfalt ein, während viele kleine Medienunternehmen ums Überleben kämpfen", fügte sie hinzu. Deshalb sei ein Plattform-Soli als "nationaler Zwischenschritt" bis zu einer EU-Regelung richtig.

"Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Beauftragte für Kultur und Medien die im Koalitionsvertrag verankerte Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen nun zügig auf den Weg bringt", teilte der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rabanus, mit. Die Plattformabgabe schaffe "die notwendigen haushalterischen Spielräume, um gezielt in den Ausbau und die Stärkung unseres Medienstandorts zu investieren".