ANALYSE-Söder unter Druck - Wie Trump Zündstoff in die Koalition trägt

- von Jörn Poltz -

München, 08. Mai (Reuters) - US-Präsident Donald Trumps Drohungen mit Truppenabzug und Autozöllen haben nicht nur Sorgen in Europa und speziell Deutschland geschürt. Sie tragen auch neues Konfliktpotenzial in die kriselnde schwarz-rote Koalition - via Bayern. Das von Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder regierte Bundesland ist von Trumps Ankündigungen besonders betroffen. Söder, der in seiner Partei unter Druck geraten ist, schob die Verantwortung für beide Probleme postwendend nach Berlin und Brüssel. Dort sind SPD-Politiker am Ruder: Verteidigungsminister Boris Pistorius und der Handelsausschussvorsitzende im EU-Parlament, Bernd Lange. Dessen Gegenspieler ist CSU-Vizechef Manfred Weber, der für die Europäische Volkspartei (EVP) die größte Parlamentsfraktion führt.

Wie die Autobranche sind auch amerikanische Militärstandorte wichtige Wirtschaftsfaktoren in Bayern - vor allem Europas größter US-Truppenübungsplatz in Grafenwöhr. Dort, zwischen Nürnberg und tschechischer Grenze, lebt eine ganze Region von rund 16.000 US-Soldaten und deren Angehörigen. Medienberichte über einen Abzug von 5000 Soldaten aus Vilseck versetzten nicht nur die oberpfälzische Kleinstadt in helle Aufregung. Vom Bürgermeister über den Landtag bis zum Weltkonzern BMWBMWG.DE kommen Forderungen an Söder, sich für eine Abfederung von Trumps Politik einzusetzen: Für die Oberpfalz müsse eine Lösung her. Im EU-Parlament müsse die CSU das vereinbarte Zollabkommen mit den USA durchsetzen, um Trump zu besänftigen. Für eine Ratifizierung schließt Weber eine rechtskonservative Mehrheit gegen die Sozialdemokraten nicht aus.

Was einen US-Truppenabzug angehe, müsse sich die Bundesregierung bemühen, die Probleme zu lösen, forderte Söder in dieser Woche. "Die Probleme sind, glaube ich, entstanden teilweise in Berlin, also müssen sie dort auch gelöst werden." Söders Koalitionspartner hatten Trumps Truppenpläne heruntergespielt: Sie seien nicht neu, hatten Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gesagt.

Söder forderte Verteidigungs- und Außenministerium sowie das Kanzleramt zu Gesprächen mit den USA über einen Standorterhalt auf. Als Alternative nannte er "vonseiten der Bundeswehr eine Kompensation" für Bayern. "Deswegen ist Achselzucken, Schulterzucken irgendwie zu wenig und ein bissel Einsatz gefragt." Das Verteidigungsministerium erklärte dazu, es lägen bisher keine Informationen der US-Seite vor. Spekulationen kommentiere man nicht. Das Auswärtige Amt verwies auf Merz' Äußerungen.

FREIE WÄHLER SITZEN CSU IM NACKEN

Während sich Söder als Antreiber in Berlin gibt, sitzt ihm in Bayern ein anderer Koalitionspartner im Nacken - die Freien Wähler (FW). Sie schnitten bei der Kommunalwahl im März unerwartet stark ab, während die CSU viele Bürgermeister- und Landratsposten verlor. Das wurde auch Söder angekreidet. In der für Söder wichtigen CSU-Landtagsfraktion, wo man sich bereits um die Landtagswahl 2028 sorgt, regte sich ungewohnte Kritik. Statt um seinen Food-Blog auf Instagram solle er sich angesichts globaler Krisen mehr um die Probleme im Freistaat kümmern.

Jahrelang ließ sich Söder gerne mit Bratwurst, Leberkäs-Semmel oder Döner fotografieren, um so neue Follower zu gewinnen. "Weniger Döner, mehr Landesvater", forderte zuletzt ein CSU-Abgeordneter. "Söder muss jetzt liefern", verlangte ein anderer. Söder gab sich reumütig und gelobte Besserung. "Es bricht einem kein Zacken aus der Krone, wenn man Kritik und Sorgen annimmt", ließ er Parteibasis und Bevölkerung in einem Interview des "Münchner Merkur" wissen.

Ein FW-Politiker, der im März an die Spitze seiner Stadt gewählt wurde, ist Vilsecks Bürgermeister Thorsten Grädler. "Die Auswirkungen wären dramatisch", sagte Grädler über den befürchteten Abzug, den er unbedingt verhindern wolle. "Ich werde alle politischen Ebenen versuchen einzuschalten." Inzwischen gaben CSU und FW in einem Dringlichkeitsantrag im Landtag Söder und seiner Regierung auf, "sich mit Nachdruck auf allen Ebenen - in Berlin, Brüssel und Washington" für einen Erhalt der bayerischen US-Standorte einzusetzen.

WEBER: US-ZOLLABKOMMEN SCHNELL UMSETZEN

In der Debatte über US-Zölle hofft die CSU, durch eine rasche Ratifizierung des vereinbarten Handelsabkommens einen Schlussstrich zu ziehen. Die im August 2025 von Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Schottland erzielte Übereinkunft sieht US-Zölle von maximal 15 Prozent auf Waren aus der EU vor. Aufgrund widersprüchlicher Äußerungen Trumps sehen die Sozialdemokraten noch Klärungsbedarf. Die EVP hingegen drängt zur Eile. "Jetzt schnell umsetzen, klares Signal an Washington: Wir sind verlässlich, wir liefern", forderte Weber.

Söder verlangte, die SPD müsse auf ihre europäischen Parteigenossen einwirken. "Ich sag' es jetzt auch mal an unsere Partner in der Regierung in Berlin, alles dafür zu tun, dass ihre Parteifreunde hier in Brüssel genau das Gleiche tun, was wir in Berlin beschließen", forderte Söder. Weber, der in der Vergangenheit für eine Zusammenarbeit mit einzelnen Rechtsparteien in Europa kritisiert worden war, schob bei dem gemeinsamen Auftritt eine Drohung nach. Falls es nicht rasch zu einer Verständigung komme, werde die EVP das Handelsabkommen mit Trump im Europäischen Parlament "schlicht zur Abstimmung stellen".