Verhandlungen stocken - Libanons Regierungschef lehnt Spitzentreffen mit Israel vorerst ab

Beirut, 06. Mai (Reuters) - Die von US-Präsident Donald Trump forcierten Friedensverhandlungen zwischen Israel und dem Libanon kommen nicht voran. Der libanesische Ministerpräsident Nawaf Salam lehnte am Mittwoch ein baldiges Spitzentreffen von Vertretern beider Staaten ab. Dafür sei es noch zu früh, sagte Salam nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur NNA. Zunächst müsse die am 16. April vereinbarte Waffenruhe eingehalten werden, sagte er vor dem Hintergrund anhaltender Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der mit dem Iran verbündeten Hisbollah-Miliz.

Trump hatte in der vergangenen Woche bei der Verlängerung der Feuerpause erklärt, er freue sich darauf, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den libanesischen Präsidenten Joseph Aoun in naher Zukunft zu empfangen. Er sehe eine große Chance für ein Friedensabkommen noch in diesem Jahr. Allerdings hat auch Aoun ein Treffen mit Netanjahu zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt und zunächst ein Sicherheitsabkommen sowie ein Ende der israelischen Angriffe gefordert.

Salam betonte, der Libanon strebe keine Normalisierung der Beziehungen zu Israel an, sondern Frieden. Die Mindestforderung sei ein Zeitplan für den israelischen Abzug. Israel hat auf der libanesischen Seite der gemeinsamen Grenze eine zehn Kilometer breite Sicherheitszone eingerichtet. Damit soll der Norden Israels vor der Hisbollah geschützt werden. Salam erklärte weiter, seine Regierung werde einen Plan ausarbeiten, um die Hisbollah-Miliz zu entwaffnen. Dies ist eine zentrale israelische Forderung. Allerdings verfügt die libanesische Regierung in dem in verschiedene Lager zersplitterten Land kaum über Möglichkeiten, dies gegen den Willen der Hisbollah durchzusetzen. Die schiitische Miliz pocht auf den Waffenbesitz, um sich gegen Israel zur Wehr setzen zu können.

Am Mittwoch wurden nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums bei einem israelischen Luftangriff auf die Stadt Zelaja vier Menschen getötet. Das israelische Militär teilte mit, die Hisbollah habe Drohnen und Raketen auf Soldaten im Südlibanon abgefeuert und dabei zwei von ihnen verletzt.

Die Hisbollah hatte den Krieg am 2. März mit Angriffen zur Unterstützung des Iran ausgelöst. Seitdem sind nach libanesischen Angaben mehr als 2700 Menschen im Libanon getötet worden. Auf israelischer Seite kamen nach Militärangaben 17 Soldaten im Südlibanon sowie zwei Zivilisten im Norden Israels ums Leben.