ANALYSE-US-Zölle, Soldaten - Funktioniert Merz' Doppelansatz mit Trump noch?

- von Andreas Rinke

Berlin, 02. Mai (Reuters) - Im schwierigen Umgang mit dem als unberechenbar geltenden US-Präsident Donald Trump hat Kanzler Friedrich Merz wie kein anderer bisher eine Doppelstrategie verfolgt. Am Montag kritisierte er so deutlich wie noch nie eine fehlende Strategie im US-Krieg gegen den Iran und verwies auf die enormen Kosten für Deutschland und die Welt. Andererseits bekräftigte Merz am Donnerstag, dass die Bundeswehr in der Nato "Seite an Seite mit den Vereinigten Staaten von Amerika" ... "in tiefer transatlantischer Verbundenheit" arbeite. Daneben ist Deutschland mit der starken Steigerung der Militärausgaben nach jahrelangem Zögern geradezu Musterschüler der Nato geworden. Aber seit Trump auch Merz persönlich angriff, neue US-Strafzölle für Autos aus der EU und damit speziell aus Deutschland verkündete und die USA einen Teilabzug von Truppen aus Deutschland ankündigten, stellt sich die Frage: Funktioniert dieser doppelte Ansatz des überzeugten Transatlantikers Merz noch? Denn das Pentagon zieht ausdrücklich einen Zusammenhang zwischen der Kritik des Kanzlers und dem Abzug von Soldaten.

TRUMP ÜBERWIRFT SICH MIT GANZ EUROPA

Merz steht mit diesem Problem nicht allein da. Seit die USA und Israel Iran angegriffen haben, ist das Verhältnis des US-Präsidenten zu ganz Europa abgekühlt. Hatte Trump im Zusammenhang etwa mit seiner Annexions-Drohung gegen die dänische Insel Grönland vor allem den britischen Premierminister Keir Starmer und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Visier, so gibt es nun auch Streit mit den "Trump-Verstehern" auf dem alten Kontinent. Vor allem Merz und der rechtsgerichteten italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni war noch Einfluss auf den Mann im Weißen Haus nachgesagt worden. Doch der Streit um den Umgang mit dem Papst hat Meloni zu scharfer Kritik an Trump veranlasst, der beleidigt zurückkeilte.

Im Iran-Krieg macht der US-Präsident die Erfahrung, dass die Europäer diesen geschlossen kritisch sehen - und ihm mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban auch noch einer der letzten rechtspopulistischen Verbündeten in der EU abhanden kam. Der sozialistische spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez verweigerte die Nutzung der US-Basen in seinem Land. Die Bundesregierung erlaubt den US-Truppen zwar, Kriegslogistik über deutsche Stützpunkte wie Ramstein abzuwickeln. Aber nach anfänglicher Zustimmung zu den Zielen, Iran von einer Atombombe und einem auch für Europa gefährlichen Raketen-Programm abzuhalten, wurde Merz immer kritischer. Der Grund: Mit jeder Woche, wird klarer, dass Trump und seinem israelischen Verbündeten ein Konzept zur Beendigung des Krieges fehlt, lautet die Analyse in der Bundesregierung. Mit jeder Woche wachsen gleichzeitig durch die Sperrung der Straße von Hormus weltweit die Kosten des Krieges, den die USA als weltgrößter Ölproduzent gegen Iran begonnen hatten.

MERZ WILL BEZIEHUNG HALTEN - ABER WIE LANGE?

Der Kanzler steckt deshalb im Dilemma. Distanziert er sich nicht klar vom Krieg gegen den Iran, der durch das israelische Vorgehen im Libanon noch verkompliziert wird, wird er in der deutschen Öffentlichkeit gescholten. Im "Spiegel"-Interview musste er sich der Frage stellen, warum er Trump nicht stärker widerspreche. Die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner warf ihm beim Nachrichtenportal "t-online" "ein Hin und Her und ein Zögern sowohl gegenüber Washington als auch in Europa" vor.

Aber wenn Merz dann wie am Montag klare Kritik äußerte, wird ihm von eingefleischten Transatlantikern vorgeworfen, Trump unnötig gereizt zu haben. "Aber vom deutschen Regierungschef wird zurecht erwartet, dass er gegenüber der eigenen Bevölkerung klar kommuniziert, auch in Sachen Iran", hält der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, gegenüber Reuters dagegen - und verknüpft dies gleich mit einer Botschaft an den Koalitionspartner SPD: "Merz und Wadephul sind nicht alleinverantwortlich für die Beziehungen zu unserem wichtigsten Verbündeten außerhalb Europas."

Hardts Kollege Peter Beyer warnt zudem davor, sich selbst die Verantwortung für Trumps Wüten zu geben. Der Grund für die Vergeltungsmaßnahmen des US-Präsidenten sei, dass Trump innen- wie außenpolitisch massiv unter Druck stehe, betont der frühere Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung. Er erinnert an ungelöste Krisen in der Ukraine, Venezuela und im Nahen Osten sowie schwache Zustimmungswerte Trumps und schlechte Prognosen für seine Republikaner bei den Midterm-Wahlen im November. "Vor diesem Hintergrund wirken sowohl der Truppenabzug als auch die Zollpolitik weniger wie Ausdruck einer kohärenten Strategie, sondern vielmehr wie politischer Reflex und Frustreaktion", sagt Beyer.

Wenn diese Analyse stimmt, wird die Antwort auf die Frage, ob der Doppelansatz funktioniert, noch schwieriger. Merz selbst hat bei seinen letzten Auftritten allerdings betont, dass er sich bei Kritik an einzelnen Punkten der Politik Trumps nicht davon abbringen lassen will, die transatlantischen Beziehungen so lange zu pflegen wie möglich. Dafür seien sie für Deutschland schon aus Sicherheitsgründen zu wichtig - und es gebe die Hoffnung, dass auf Trump vielleicht ein US-Präsident folgt, der die Zusammenarbeit mit Europa wieder schätzen werde.