US-Regierung setzt Rüstungsexporte für 8,6 Mrd. Dollar an Nahost-Partner durch

Washington, 02. Mai (Reuters) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den Kongress umgangen und Rüstungsexporte im Wert von mehr als 8,6 Milliarden Dollar an Verbündete im Nahen Osten genehmigt. Außenminister Marco Rubio habe eine Notlage erklärt, die sofortige Verkäufe an Israel, Katar, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erforderlich mache, teilte das Außenministerium in Washington am Freitag (Ortszeit) mit. Damit entfällt die übliche parlamentarische Prüfung der Rüstungsgeschäfte.

Den Angaben zufolge geht der größte Teil der Summe an Katar, das für 4,01 Milliarden Dollar Nachschub für das Patriot-Raketenabwehrsystem sowie für 992,4 Millionen Dollar Präzisionswaffensysteme (APKWS) erhält. Kuwait kauft für 2,5 Milliarden Dollar ein integriertes Kampfführungssystem. Israel bekommt APKWS im Wert von 992,4 Millionen Dollar, die VAE für 147,6 Millionen Dollar. Als Hauptauftragnehmer nannte das Ministerium die Rüstungskonzerne BAE SystemsBAES.L, RTXRTX.N, Lockheed MartinLMT.N und Northrop GrummanNOC.N.

Die Freigabe erfolgt neun Wochen nach Beginn des Krieges der USA und Israels gegen den Iran und gut drei Wochen nach Inkrafttreten einer brüchigen Waffenruhe. Mit dem Schritt untermauert Washington auch die anhaltende Unterstützung seiner Partnerstaaten.