WDHLG-Britisches Parlament stimmt gegen Starmer-Untersuchung im Fall Mandelson

London, 28. Apr (Reuters) - Das britische Parlament hat eine Untersuchung gegen Premierminister Keir Starmer im Zusammenhang mit der umstrittenen Ernennung des ehemaligen US-Botschafters Peter Mandelson abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit 335 zu 223 Stimmen gegen einen Vorstoß der oppositionellen Konservativen. Diese wollten prüfen lassen, ob Starmer das Unterhaus in der Affäre getäuscht hat. Hätte ein Ausschuss festgestellt, dass Starmer das Parlament absichtlich in die Irre geführt hat, wäre ein Rücktritt erwartet worden.

Starmer hatte die Abgeordneten seiner Labour-Partei angewiesen, gegen die Untersuchung zu stimmen. Die konservative Oppositionsführerin Kemi Badenoch wertete dies als Zeichen der Schwäche. Starmer hingegen kritisierte den Antrag als politisches Manöver, das darauf abziele, die Wähler vor den Kommunal- und Regionalwahlen am 7. Mai zu beeinflussen.

Starmer hatte den Labour-Veteranen Mandelson im Dezember 2024 zum Botschafter in den USA gemacht, ihn jedoch im September 2025 wieder entlassen. Zuvor war bekannt geworden, dass Mandelsons Verbindungen zu dem verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein enger waren als bis dahin angenommen. Starmer hat Rücktrittsforderungen in dieser Sache stets zurückgewiesen. Er erklärte, Mandelson habe über seine Beziehung zu Epstein gelogen. Zudem hätten Beamte ihm Informationen aus der Sicherheitsprüfung vorenthalten, die die Ernennung verhindert hätten.