Starmers Ex-Stabschef: Empfehlung für Mandelson als US-Botschafter war ein Fehler

London, 28. Apr (Reuters) - Der ehemalige Stabschef des britischen Premierministers Keir Starmer, Morgan McSweeney, hat seine Empfehlung für die umstrittene Ernennung von Peter Mandelson zum US-Botschafter als Fehler bezeichnet. Starmer habe sich bei der Personalie auf seinen Rat verlassen, sagte McSweeney am Dienstag vor dem Auswärtigen Ausschuss des Parlaments. Er habe Regierungsbeamte jedoch nicht angewiesen, die üblichen Sicherheitsüberprüfungen zu umgehen, erklärte er bei der Anhörung zu dem Ernennungs- und Sicherheitsprozess weiter. Starmer ist wegen der Ernennung Mandelsons unter Druck.

Starmer hatte Mandelson im September entlassen, nachdem bekannt geworden war, dass dessen Verbindungen zu dem verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein enger waren als angenommen. Verschärft wurde die Kritik durch Enthüllungen, wonach eine Sicherheitsbehörde die Personalie als Grenzfall eingestuft und eher von einer Sicherheitsfreigabe abgeraten hatte. Beamte des Außenministeriums hatten sich jedoch darüber hinweggesetzt, ohne den Premierminister zu informieren.

Das britische Parlament wollte am Dienstag über eine mögliche Untersuchung gegen Starmer abstimmen. Dabei soll geklärt werden, ob er das Unterhaus bei der Ernennung von Mandelson getäuscht hat. Dazu soll darüber abgestimmt werden, ob sich der zuständige Ausschuss mit der Angelegenheit befassen soll. Eine solche Untersuchung könnte schwerwiegende Folgen für den Premierminister haben. Sollte sich herausstellen, dass Starmer das Parlament wissentlich getäuscht hat, wäre er wohl kaum noch im Amt zu halten. Bislang hat er Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. Da Starmers Labour-Partei jedoch über eine Mehrheit im Parlament verfügt, könnte die Regierung ihre Abgeordneten anweisen, gegen die Einleitung einer Untersuchung zu stimmen.