Britisches Parlament stimmt über Untersuchung gegen Starmer ab

London, 27. Apr (Reuters) - Das britische Parlament wird am Dienstag über eine mögliche Untersuchung gegen Premierminister Keir Starmer abstimmen. Dabei solle geklärt werden, ob er das Unterhaus bei der Ernennung des ehemaligen britischen Botschafters in den USA, Peter Mandelson, getäuscht habe, teilte der Präsident des Unterhauses, Lindsay Hoyle, am Montag mit. Er werde einem Antrag auf Debatte und Abstimmung darüber stattgeben, ob der zuständige Ausschuss die Angelegenheit prüfen solle. Eine solche Untersuchung könnte schwerwiegende Folgen für Starmer haben. Sollte sich herausstellen, dass er das Parlament wissentlich getäuscht hat, wäre er wohl kaum noch im Amt zu halten. Bislang hat er Rücktrittsforderungen zurückgewiesen.

Da Starmers Labour-Partei jedoch über eine Mehrheit im Parlament verfügt, könnte die Regierung ihre Abgeordneten anweisen, gegen die Einleitung einer Untersuchung zu stimmen. Sollte das Parlament dennoch dafür votieren, würde der aus Abgeordneten der drei größten Parteien bestehende Ausschuss prüfen, ob Starmers Äußerungen zu Mandelson das Unterhaus wissentlich oder unabsichtlich in die Irre geführt haben. Im Zentrum stünde dabei voraussichtlich Starmers Aussage, bei der Ernennung Mandelsons seien die ordnungsgemäßen Verfahren eingehalten worden.

Starmer hatte Mandelson im vergangenen September entlassen, nachdem bekannt geworden war, dass dessen Verbindungen zu dem verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein enger waren als zuvor angenommen. Dies hatte Zweifel an Starmers Urteilsvermögen geweckt. Verschärft wurde die Kritik durch Enthüllungen, wonach eine Sicherheitsbehörde die Personalie als Grenzfall eingestuft und eher von einer Sicherheitsfreigabe abgeraten hatte. Beamte des Außenministeriums hatten sich jedoch darüber hinweggesetzt, ohne den Premierminister zu informieren.