EU stellt Iran Lockerung von Sanktionen bei Kompromissbereitschaft in Aussicht

Nikosia, 24. Apr (Reuters) - Die Europäische Union stellt im Streit über das iranische Atomprogramm und über die Straße von Hormus der Islamischen Republik Entgegenkommen im Gegenzug zu Kompromissbereitschaft in Aussicht. "Die Lockerung der Sanktionen kann ein Teil eines Prozesses sein, an dem wir jetzt auf diese Weise jedenfalls beteiligt sind", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag nach dem Ende des informellen EU-Gipfels in Nikosia. Dem habe auch niemand widersprochen, der Vorschlag sei im Gegenteil auch von anderen Staats- und Regierungschefs vorgebracht worden. "Das ist sozusagen ein Teil des Beitrags, den wir leisten können, um (...) zu einem dauerhaften Waffenstillstand zu führen."

Merz drohte auch, die EU-Sanktionen zu verschärfen, wenn der Iran nicht einlenkt. "Der Iran spielt auf Zeit und wir müssen deswegen auch den Druck auf den Iran erhöhen." Es müsse eine schnelle, klare Verständigung geben für eine freie Schifffahrt in der Straße von Hormus. Man brauche "definitiv" ein Ende des iranischen Nuklearprogramms. Drittens dürften Israel und die anderen Länder in der Region nicht länger bedroht werden.

Deutschland sei bereit, sich an der Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen, wenn der Krieg zu Ende sei, bot der Kanzler an. Zudem müsse es eine internationale Rechtsgrundlage und ein Bundestagsmandat für einen Einsatz der Bundeswehr geben. "Schließlich muss es ein tragfähiges politisches und militärisches Gesamtkonzept geben."