KORRIGIERT-Zypern: EU-Kommission soll im Juni Plan für EU-Beistandsklausel vorlegen

Berlin, 24. Apr (Reuters) - Die EU-Kommission soll nach Angaben von Zyperns Präsident Nikos Christodoulides auf dem EU-Gipfel im Juni einen Plan zur Umsetzung des EU-Beistandspakts im Krisenfall vorlegen. Damit solle klarer werden, was passiere, wenn eines der 27 EU-Mitglieder Hilfe nach dem EU-Artikel 42.7 beantrage, sagte Christodoulides am Freitag vor dem Beginn des zweiten Tages eines informellen EU-Gipfels in Nikosia. Zypern hat derzeit die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft inne. Der Artikel 42.7 beschreibt die Beistandsklausel der EU-Staaten untereinander und wird oft im Zusammenhang mit Artikel fünf des Nato-Vertrages genannt. Christodoulides zufolge ist allerdings nicht klar, wie ein Beistand tatsächlich funktionieren würde. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas unterrichtete die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend über die Debatte.

Zypern ist wegen seiner geografischen Lage im östlichen Mittelmeer besonders an einer Klärung interessiert. Die Debatte hat auch an Fahrt aufgenommen, weil es Zweifel gibt, ob US-Präsident Donald Trump angegriffenen Nato-Staaten zu Hilfe kommen würde. Die meisten europäischen Staaten sind sowohl Nato- als auch EU-Mitglieder.