WM-Stadt Houston beugt sich im Streit um Abschiebungen Gouverneur

Washington, 23. Apr (Reuters) - Die texanische Stadt Houston hat im Streit um die Zusammenarbeit mit den US-Einwanderungsbehörden dem Druck des Bundesstaates nachgegeben. Der Stadtrat änderte eine Verordnung, die die Kooperation mit der Bundesbehörde ICE eingeschränkt hatte. Damit seien staatliche Fördermittel in Höhe von 114 Millionen Dollar gesichert, teilte das Büro des demokratischen Bürgermeisters John Whitmire am Mittwoch mit. Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hatte gedroht, die Mittel kurz vor der Fußball-Weltmeisterschaft zurückzuhalten. Die WM beginnt am 11. Juni in den USA, Mexiko und Kanada. Die deutsche Nationalmannschaft bestreitet am 14. Juni ihr erstes Spiel gegen Curacao in Houston, der viertgrößten Stadt der USA.

Der Stadtrat stimmte nach Angaben von Whitmire mit 13 zu vier Stimmen für die Änderung der erst kürzlich verabschiedeten Verordnung. Diese hatte es der Polizei in Houston untersagt, Personen festzuhalten, gegen die ein Abschiebebefehl vorliegt. Die nun beschlossene Änderung hebt das ausdrückliche Verbot auf, ICE-Beamten 30 Minuten Zeit zu geben, um die in den Haftbefehlen genannten Personen abzuholen. Ein Sprecher von Gouverneur Abbott bezeichnete die Entscheidung der Zeitung "Texas Tribune" zufolge als "Schritt in die richtige Richtung".

Bürgerrechtsgruppen kritisierten das Einlenken der Stadt scharf. Der Stadtrat habe vor den Drohungen und Einschüchterungen des Gouverneurs kapituliert, sagte Caro Rivera Nelson, Anwältin bei der Bürgerrechtsorganisation ACLU in Texas. Die Behörde ICE steht im Zentrum des harten Vorgehens gegen illegale Einwanderung und der Abschiebewelle unter US-Präsident Donald Trump. Bürgerrechtler werfen der Regierung vor, damit ein unsicheres Umfeld insbesondere für Minderheiten zu schaffen und Grundrechte zu verletzen. Trump bezeichnet sein Vorgehen dagegen als notwendig, um die innere Sicherheit zu verbessern und die illegale Einwanderung einzudämmen.