Merz: Klimaschutzpolitik darf nicht industrielle Grundlage gefährden

Berlin, 22. Apr (Reuters) - Die Bundesregierung will ihre internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz mit einer nachhaltigen Industriepolitik vereinen. "Der Klimaschutz darf die industrielle Basis in Deutschland (...) nicht gefährden", sagte Merz am Mittwoch beim Internationalen Klimadialog. "Ein Wandel, der zu einer Deindustrialisierung führt, wird in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden und letztendlich die Innovation behindern", fügte er hinzu. "Wir werden aber weiterhin ein wichtiger Geber für öffentliche Klimafinanzierung sein."

Man müsse darauf vorbereitet sein, dass Abhängigkeiten in der Lieferkette als politisches Druckmittel genutzt würden, sagte der Kanzler. Deshalb verfolge die Bundesregierung eine vernetzte Wirtschafts-, Energie-, Innovations- und Klimapolitik. Diese müsse mit europäischen und internationalen Partnern abgestimmt sein. Damit setzt er sich von den Alleingängen der US-Regierung ab, die auch aus dem internationalen Klimaschutzabkommen ausgetreten ist.

Der Kanzler verwies auf die Chancen der Transformation für eine CO2-freie Wirtschaft: Nach Angaben der Internationalen Energieagentur werde sich der weltweite Markt für saubere Technologien bis 2035 fast verdreifachen und einen Wert von rund zwei Billionen Dollar erreichen. "In Deutschland (...) ist der Clean-Tech-Sektor seit 2010 um 50 Prozent schneller gewachsen als die gesamte Bruttowertschöpfung in Deutschland", betonte Merz. Dazu gehörten die Kreislaufwirtschaft, Solar- und Windenergie sowie Wasserstoff.

Der Kanzler verteidigte zudem die CO₂-Bepreisung über ein Emissionshandelssystem als marktbasiertes, technologieneutrales Instrument, das der Industrie den Übergang zur Klimaneutralität ermögliche.