US-Demokraten erringen in Virginia Etappensieg vor Kongresswahl

22. Apr (Reuters) - Die US-Demokraten haben mit einem Erfolg bei einer Abstimmung in Virginia ihre Chancen auf eine Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den Kongresswahlen deutlich erhöht. Die Wähler des Bundesstaates billigten am Dienstag US-Medien zufolge einen neuen, von den Demokraten entworfenen Zuschnitt der Wahlkreise. Dadurch könnten bei den Zwischenwahlen im November vier Mandate von den Republikanern an die Demokraten fallen. Bundesweit muss die Opposition den Republikanern von Präsident Donald Trump drei Sitze abnehmen, um die Kontrolle über die Kongresskammer mit ihren 435 Abgeordneten zu übernehmen. Dies würde es den Demokraten ermöglichen, Trumps Gesetzesvorhaben zu blockieren und Untersuchungen gegen seine Regierung einzuleiten.

Dem Votum war ein erbitterter Streit über das sogenannte gerrymandering vorausgegangen. Dabei werden Wahlkreisgrenzen gezielt so gezogen, dass sie der jeweils regierenden Partei einen strukturellen Vorteil verschaffen - etwa indem Wählergruppen der politischen Konkurrenz auf wenige Bezirke konzentriert oder auf viele aufgeteilt werden. Üblicherweise geschieht dies nur alle zehn Jahre nach einer Volkszählung. Nun dürften die Demokraten zehn statt wie bislang sechs der elf Sitze von Virginia im Repräsentantenhaus für sich entscheiden. In der Kongresskammer werden alle zwei Jahre alle Sitze neu vergeben.

Die Demokraten in Virginia rechtfertigten das Sondervotum als notwendige Reaktion auf ähnliche Vorstöße der Republikaner in Texas. Auch in anderen Bundesstaaten werden derartige Konflikte ausgetragen: In Florida will der republikanische Gouverneur Ron DeSantis in der kommenden Woche ebenfalls über neue Wahlkreise beraten lassen. In Virginia ist das letzte Wort zudem noch nicht gesprochen. Das oberste Gericht des Bundesstaates ließ das Referendum zwar zu, könnte es wegen einer Klage der Republikaner jedoch nachträglich noch für ungültig erklären.