Michigan wehrt sich gegen Forderung des US-Justizministeriums nach Wahlunterlagen

New York, 20. Apr (Reuters) - Führende Vertreterinnen des US-Bundesstaates Michigan haben eine Forderung des US-Justizministeriums zurückgewiesen, Wahlunterlagen aus der Wahl 2024 auszuhändigen. Sie werfen der Regierung von Präsident Donald Trump vor, Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahlen säen zu wollen. Die Forderung sei "ebenso absurd wie unbegründet", erklärte Generalstaatsanwältin Dana Nessel. Konkret verlangt das von Vize-Justizministerin Harmeet Dhillon geführte Ministerium Stimmzettel aus dem demokratisch geprägten Wayne County. Hintergrund ist die von Trump seit langem verbreitete, unbelegte Behauptung, seine Niederlage 2020 sei auf massiven Wahlbetrug zurückzuführen.

Das Vorgehen ist Teil einer größeren Strategie der Regierung. Laut Dhillon hat ihr Ministerium 29 Bundesstaaten wegen verweigerten Zugangs zu Wählerverzeichnissen verklagt und dabei die Namen von 350.000 Verstorbenen gefunden; Beweise für damit abgegebene Stimmen legte sie jedoch nicht vor. Parallel kündigte FBI-Direktor Kash Patel "baldige" Verhaftungen im Zusammenhang mit der Wahl 2020 an. Allerdings hat das Justizministerium bei seinem Vorgehen bereits mehrere juristische Niederlagen erlitten. Zuletzt scheiterte es am Freitag vor einem Bundesrichter mit dem Versuch, den Bundesstaat Rhode Island zur Herausgabe von Wählerdaten zu zwingen.