Merz zu Hormus-Einsatz unter Auflagen bereit - US-Beteiligung erwünscht

Paris/Berlin, 17. Apr (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Bereitschaft zu einer Beteiligung Deutschlands an einem militärischen Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus unterstrichen. Nach einem Treffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs in Paris nannte Merz dabei am Freitag etwa die Minenräumung und die Seeaufklärung. "Das können wir", betonte der Kanzler. Bedingung für einen Einsatz sei aber zunächst ein Ende des Kriegs. Zudem brauche es eine sichere Rechtsgrundlage, etwa eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Auch sei ein Beschluss der Bundesregierung und des Bundestags erforderlich. Auch sei eine Beteiligung der USA an einem solchen Einsatz "wünschenswert".

Die Beratungen in Paris waren von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer initiiert worden. Laut Starmer waren insgesamt 49 Staaten beteiligt. In Paris anwesend waren neben Macron, Starmer und Merz auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die übrigen Staats- und Regierungschefs waren per Videoschalte dabei, darunter auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Beratungen über einen gemeinsamen Einsatz in der Meerenge sollen kommende Woche in London fortgesetzt werden.

Merz und Macron begrüßten die Ankündigung des Iran, die Straße von Hormus für Handelsschiffe wieder freizugeben. Dies sei eine gute Nachricht. Merz forderte aber, die Durchfahrten müssten "in vollkommener Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht" möglich sein, es dürfe "keinerlei Einschränkungen" geben. Auch Macron mahnte eine völlige Öffnung an. Er lehne jegliche Einschränkungen, eine faktische Privatisierung der Wasserstraße oder ein Mautsystem ab.