Ungarns Wahlsieger Magyar kündigt Medienreform an
Budapest, 15. Apr (Reuters) - Nach seinem Wahlsieg will der designierte ungarische Ministerpräsident Peter Magyar die Medienlandschaft des Landes umkrempeln. Er kündigte am Mittwoch an, die staatlichen Mediensendungen auszusetzen und ein neues Mediengesetz zu verabschieden. "Jeder Ungar verdient öffentlich-rechtliche Medien, die die Wahrheit senden", sagte Magyar dem staatlichen Radiosender Kossuth, bei dem der abgewählte Ministerpräsident Viktor Orban 16 Jahre lang wöchentlicher Gast war.
Orban hatte die Medienlandschaft des Landes während seiner mehr als 15-jährigen Regierungszeit grundlegend umgestaltet. Die staatlichen Medien stehen unter voller Regierungskontrolle. Zahlreiche private Medien wurden entweder geschlossen oder von regierungsnahen Unternehmern übernommen. Die EU und Demokratie-Aktivisten werfen der Regierung seit langem vor, die Pressefreiheit und andere Freiheitsrechte einzuschränken.
Magyars Partei TISZA hatte am Sonntag die Wahlen klar gewonnen und damit die langjährige Amtszeit Orbans beendet.
TRUMP: NEUER MANN WIRD EINEN GUTEN JOB MACHEN
US-Präsident Donald Trump zeigte sich unterdessen unbeeindruckt von der Niederlage seines bisherigen Verbündeten Orban. Er möge den designierten Ministerpräsidenten Magyar. "Ich glaube, der neue Mann wird einen guten Job machen - er ist ein guter Mann", sagte Trump dem Sender ABC News. Trump hatte Orban im Wahlkampf noch unterstützt, erklärte nun jedoch, er sei "nicht so sehr involviert" gewesen.
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