Merz äußert sich skeptisch zu Ideen einer Übergewinn-Besteuerung

Berlin, 25. Mrz (Reuters) - Kanzler Friedrich Merz hat eingeräumt, dass das Maßnahmenpaket der Bundesregierung die hohen Preise an den Tankstellen nicht sehr stark senken kann. "Dies alles wird nicht ausreichen, um die Preise so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Und deswegen sind durchaus weitere Maßnahmen denkbar", sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Die Pendlerpauschale könnte eine solche Maßnahme sein, wirke aber erst im nächsten Jahr mit den jeweiligen Steuererklärungen. "Andere Maßnahmen sehe ich skeptisch", sagte er zugleich. "Auch eine Übergewinnsteuer scheint mir schon unter Definition des Übergewinns erhebliche steuerrechtliche Probleme auszulösen."

Zu Forderungen von SPD-Ministerpräsidenten nach weiteren Entlastungsmaßnahmen fügte Merz hinzu, dass diese "sofort zu erheblichen Einnahmeausfällen für den Bundeshaushalt führen" würden. Man könne darüber nachdenken. "Wir können (aber) nicht jede Preisentwicklung durch steuerliche Maßnahmen oder durch Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt heraus ausgleichen", warnte der Kanzler. "Das beste Mittel, um die Preise wieder unter Kontrolle zu bringen, ist eine Beendigung des Krieges im Iran."