NAHOST-TICKER-Golfstaaten: Iranische Angriffe sind existenzielle Bedrohung

25. Mrz (Reuters) - Es folgen Nachrichten rund um die Entwicklungen im Nahen Osten. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

13.33 Uhr - Die arabischen Golfstaaten warnen vor einer existenziellen Bedrohung durch iranische Angriffe auf ihre Infrastruktur. "Es besteht eine existenzielle Bedrohung für die internationale und regionale Sicherheit. Dieses aggressive Vorgehen untergräbt das Völkerrecht und die Souveränität", sagt Kuwaits Botschafter Naser Abdullah H. M. Alhayen vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Andere Golfstaaten erklären, die Handlungen des Iran zielten darauf ab, Terror zu verbreiten. Der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate, Jamal Jama al Muscharach, verurteilt den "Versuch des Iran, die internationale Ordnung durch rücksichtsloses expansionistisches Vorgehen zu destabilisieren". UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk erklärt, das Vorgehen des Iran könne Kriegsverbrechen darstellen. "Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur müssen ein Ende haben. Sind sie vorsätzlich, können solche Angriffe Kriegsverbrechen darstellen", erklärt er vor dem Rat.

11.30 Uhr - Sieben irakische Soldaten sind bei einem Luftangriff in der westlichen Provinz Anbar nach Angaben des Verteidigungsministeriums getötet worden. 13 weitere Personen seien zudem verletzt worden, verlautet auch aus Sicherheitskreisen. Der Angriff habe einer Stellung der schiitischen Volksmobilmachungskräfte gegolten, einer Dachorganisation von Milizen, die vom Iran unterstützt werden. Getroffen wurde dem Ministerium zufolge eine in der Nähe gelegene Militärklinik und eine technische Einheit. Rettungskräfte seien dabei, nach möglichen weiteren Opfern zu suchen. Das Ministerium verurteilt den Angriff als "offensichtlichen und schwerwiegenden Verstoß" gegen internationales Recht, das Angriffe auf medizinische Einrichtungen und Personal verbietet. Es handle sich um eine gefährliche Eskalation. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

11.10 Uhr - Pakistan hat dem Iran einem Insider zufolge einen Vorschlag der USA übermittelt. Details nennt der ranghohe iranische Insider, der sich gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters äußert, nicht. Auch sagt er nicht, ob es sich um den 15-Punkte-Plan zur Beendigung des Kriegs handelt, über den mehrere Medien berichten. Der Insider fügt allerdings hinzu, dass auch die Türkei auf der Suche nach Wegen zur Beendigung des Kriegs unterstütze. Das Land werde ebenso wie Pakistan als Gastgeber für etwaige Gespräche in Betracht gezogen. Noch stehe aber kein Ausrichtungsort fest.

10.40 - Die Lage rund um das iranische Atomkraftwerk Buschehr entwickelt sich nach russischen Angaben entlang eines "Worst-Case-Szenarios". Bis sie sich stabilisiere, werde die Zahl der Mitarbeiter in dem AKW auf ein Minimum reduziert, teilt der Chef des staatlichen russischen Atomkonzerns Rosatom, Alexej Lichatschew, mit. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hatte mitgeteilt, dass sie vom Iran über den Einschlag eines Geschosses auf dem Kraftwerksgelände informiert worden sei. Lichatschew zufolge ereignete sich der Einschlag am Dienstag gegen 19.00 Uhr (MEZ) in der Nähe eines in Betrieb befindlichen Reaktorblocks. Es sei niemand zu Schaden gekommen. Rosatom habe mit der dritten Phase der Evakuierung begonnen. Eine Mitarbeitergruppe sei dabei, das Gebiet auf dem Landweg in Richtung der iranisch-armenischen Grenze zu verlassen. Zwei weitere Gruppen würden demnächst aufbrechen.

10.20 Uhr - Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, dringt auf eine Lösung des Kriegs im Nahen Osten. "Dieser Konflikt hat das beispiellose Potenzial, Länder über Grenzen hinweg und auf der ganzen Welt mit hineinzuziehen", warnt er in einer von mehreren Golfstaaten einberufenen Krisensitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Der einzige sichere Weg, dies zu verhindern, sei ein Ende der Auseinandersetzungen. Er fordere alle Staaten und insbesondere jene mit Einfluss auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um dies zu erreichen.

10.00 Uhr - Nach dem iranischen Militär widerspricht auch der Botschafter der Islamischen Republik in Pakistan Darstellungen, wonach es Verhandlungen zur Beendigung des Nahost-Kriegs gibt. Nach seinen Informationen hätten entgegen der Behauptung von US-Präsident Donald Trump bislang keine direkten oder indirekten Verhandlungen zwischen den beiden Ländern stattgefunden, sagt Botschafter Resa Amiri Moghadam. Er fügt allerdings hinzu, dass "befreundete Länder" sich bemühten, "die Voraussetzungen für einen Dialog zwischen Teheran und Washington zu schaffen, von dem wir hoffen, dass er zur Beendigung dieses aufgezwungenen Krieges beitragen wird". Der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif hatte am Dienstag erklärt, seine Regierung sei bereit, mögliche Gespräche auszurichten.

07.40 Uhr - Die Bundesregierung betont, dass sie noch keine abschließende Meinung darüber hat, ob der Angriff der USA und Israels auf den Iran völkerrechtswidrig ist. Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag gesagt hatte, dass der Krieg für ihn völkerrechtswidrig und "ein politisch verhängnisvoller Fehler" sei, sagt ein Regierungssprecher auf Anfrage, dass man Äußerungen anderer Verfassungsorgane nicht kommentiere. "Grundsätzlich gilt: Die völkerrechtliche Prüfung obliegt der Bundesregierung und ist noch nicht abgeschlossen", fügt er hinzu. Die Prüfung finde vor dem Hintergrund "vielfältiger Verstöße Irans gegen völkerrechtliche Bestimmungen und internationale Abkommen und einer latenten Bedrohung der Existenz des Staates Israel" statt.

06.19 Uhr - Das iranische Militär hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über Verhandlungen für ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten zurückgewiesen. Die USA verhandelten wohl mit sich selbst, sagt Militärsprecher Ebrahim Solfakari staatlichen Medien zufolge. "Hat das Ausmaß Ihrer inneren Zerrissenheit das Stadium erreicht, dass Sie mit sich selbst verhandeln?", fragt Solfakari spöttisch in Richtung der US-Führung. Er fügt hinzu, US-Investitionen und die Energiepreise aus der Zeit vor dem Krieg würden nicht zurückkehren, solange die Regierung in Washington nicht akzeptiere, dass die regionale Stabilität von den iranischen Streitkräften garantiert werde. Trump hatte am Dienstag erklärt, der Iran wolle ein Abkommen schließen. Der Iran hat frühere Aussagen in dieser Form allerdings dementiert. Einem Insider zufolge hat die US-Regierung einen 15-Punkte-Plan entworfen und an Teheran übermittelt.

02.33 Uhr - Der französische Heereschef Mandon bezeichnet die USA als zunehmend unberechenbaren Verbündeten. Die USA starteten Militäroperationen, ohne Frankreich zu informieren, sagt Mandon auf einer Sicherheitskonferenz in Paris. Dies habe Auswirkungen auf die Sicherheit und die Interessen des Landes.

00.20 Uhr - Drohnen treffen einen Treibstofftank am internationalen Flughafen von Kuwait und lösen einen Brand aus. Es gebe keine Verletzten, sondern nur Sachschaden, teilt die zivile Luftfahrtbehörde des Landes mit. Die Feuerwehr sei im Einsatz.