EU-Politiker warnen vor deutschem Alleingang bei Militär-Satelliten

- von Maria Rugamer und Gianluca Lo Nostro

Brüssel/Berlin, 24. Mrz (Reuters) - Pläne der Bundesregierung für ein zehn Milliarden Euro teures militärisches Satelliten-Netz stoßen in der Europäischen Union auf Kritik. EU-Abgeordnete warnten vor einer Überschneidung mit dem europäischen Programm IRIS² und unnötigen Kosten. Deutschland plant eine Zusammenarbeit mit RheinmetallRHMG.DE, OHBOHBG.DE und AirbusAIR.PA. Das Vorhaben steht neben dem 10,6 Milliarden Euro teuren IRIS²-System der EU, das ein zentraler Baustein für die strategische Verteidigungsautonomie der Staatengemeinschaft ist. Deutschland fasst ein Netz aus 100 Satelliten in einer niedrigen Erdumlaufbahn ausschließlich für die militärische Kommunikation ins Auge. Das EU-Projekt zielt darauf ab, bis 2029 insgesamt 290 Satelliten ins All zu bringen, um ein einheitliches, weltraumgestütztes Kommunikationssystem aufzubauen.

Ein deutscher Alleingang berge die Gefahr, die Bemühungen um eine Stärkung der gemeinsamen Verteidigung zu untergraben, sagten mehrere EU-Abgeordnete der Nachrichtenagentur Reuters. Dies gelte insbesondere in einer Zeit, in der sich in der EU Zweifel am US-Verteidigungsschirm unter Präsident Donald Trump verbreiten. "Wenn Deutschland jetzt eine rein nationale Architektur aufbaut, die nicht in IRIS² integriert ist, dann besteht tatsächlich die Gefahr, dass wir europäische Strukturen schwächen, politisch wie industriell", sagte etwa die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Parallele Systeme könnten zu Doppelstrukturen, zersplitterten Standards und letztlich zu weniger Wirkung für mehr Geld führen. Der entscheidende Punkt sei Kompatibilität und europäische Integration. Nationale Projekte müssten mit den EU-Rahmenbedingungen abgestimmt bleiben.

ANDERE ANFORDERUNGEN

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte, man verfolge das IRIS²-Projekt aufmerksam. Es habe das Potenzial, nationale Initiativen bei der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben gegebenenfalls zu ergänzen. Das geplante deutsche System sei jedoch speziell auf die besonderen Anforderungen der Bundeswehr zugeschnitten. Die geforderten Fähigkeiten und Leistungsparameter seien völlig andere als bei IRIS², sagte der Sprecher Reuters.

Auch der Chef des Bremer Raumfahrtkonzerns OHB, Marco Fuchs, betonte, dem auf öffentlich-privaten Partnerschaften basierenden IRIS²-Projekt fehle die für ein militärisches Netzwerk erforderliche Ausrichtung. "Wenn es einen echten militärischen Bedarf gibt, kann man nicht einfach sagen: 'Ich miete das von privaten Unternehmen und warte ab, wie sich die Bedingungen entwickeln'", sagte Fuchs in der vergangenen Woche. Airbus teilte mit, man freue sich auf eine Ausschreibung aus Berlin. Zu den Bedenken hinsichtlich möglicher Doppelstrukturen wollte sich ein Sprecher nicht äußern.

Auch in Deutschland gibt es kritische Stimmen zu den Kosten. "Durch die geplante Direktvergabe an OHB, Rheinmetall und Airbus besteht ein hohes Risiko, dass der nationale Wettbewerb unnötig eingeschränkt wird und der Steuerzahler am Ende draufzahlt", warnte die Berichterstatterin im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Jeanne Dillschneider von den Grünen, zu Reuters. Die AfD unterstützt dagegen die Berliner Initiative. Angesichts der Fähigkeiten potenzieller Gegner, Satelliten zu stören oder gar zu zerstören, sei Redundanz keine Geldverschwendung, sondern ein Gebot verantwortungsvoller nationaler Sicherheitspolitik, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen.

AUCH ITALIEN PRÜFT EIGENES SATELLITEN-NETZ

Ein EU-Kommissionssprecher erklärte, die Brüsseler Behörde äußere sich nicht zu Investitionen einzelner Mitgliedstaaten. Er fügte jedoch hinzu: "Durch Investitionen in IRIS² können die Mitgliedstaaten Teil einer gemeinsamen europäischen Anstrengung sein, die von gemeinsamen Ressourcen und Fachwissen profitiert." Der EU-Abgeordnete Christophe Grudler von der Fraktion Renew Europe warnte vor Ineffizienz. Zudem müsse sich Europa beeilen, sagte Grudler mit Blick auf Experten, die eine vollständige Einsatzbereitschaft von IRIS² erst in den 2030er Jahren erwarten. Nationale Systeme dürften diese Lücke kaum schneller schließen. Auch Italien prüft derzeit ein eigenes Satelliten-Netz für militärische und zivile Zwecke. Das Projekt befindet sich jedoch noch in einer frühen Phase.

Analysten zufolge wird das deutsche System auf eine Technologie zurückgreifen, die der Starshield-Plattform von Elon Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX ähnelt. Diese spielt bei der Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld eine entscheidende Rolle. Sowohl das deutsche als auch das EU-System wären in ihrer Größenordnung mit dem Starshield-Netz vergleichbar. IRIS², das auch kommerziellen Datenverkehr abwickeln soll, bliebe jedoch weit hinter den rund 10.000 Satelliten des zivilen Starlink-Netzes von SpaceX zurück.