Bundespräsident sieht "Epochenbruch" auch wegen Trump

Berlin, 24. Mrz (Reuters) - Nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werden Deutschland und Europa nie wieder ein so vertrautes Verhältnis mit den USA haben wie vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. "Ich spreche daher von einem 'doppelten Epochenbruch' in unserer Zeit", sagte Steinmeier am Dienstag in einer Veranstaltung zum 75. Geburtstag des Auswärtigen Amtes in Berlin. Bereits am 24. Februar 2022 habe es mit dem russischen Überfall auf die Ukraine einen Epochenbruch gegeben. Trumps Amtsantritt wolle er damit nicht vergleichen - aber beides habe für die deutsche Außenpolitik eine "strategisch umstürzende Bedeutung". "Ich glaube, dass es im transatlantischen Verhältnis kein Zurück vor den 20. Januar 2025 geben wird", betonte der Bundespräsident. "Zu tief ist die Zäsur und das verlorene Vertrauen in die amerikanische Großmachtpolitik – nicht nur bei den Bündnispartnern, sondern ... weltweit."

Auch eine zukünftige US-Regierung werde deshalb nicht einfach anknüpfen können an die frühere Rolle der USA als "freundlicher Hegemon" und Garant einer liberalen internationalen Ordnung, warnte Steinmeier. Die aktuelle amerikanische Regierung habe ein anderes Weltbild als Deutschland – "eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf Partnerschaft und gewachsenes Vertrauen." Das könne man nicht ändern, aber man dürfe sich auch nicht verbiegen. "Wir haben keinen Grund, uns diesem Weltbild anzunähern." Der "Westen" als politische Realität existiere derzeit nicht mehr.

Umso wichtiger sei, dass man sich mit der technologischen und militärischen Abhängigkeit von den USA nicht abfinden dürfe. "Wir wissen doch, dass der Vorsprung nicht nur außenpolitische Macht bedeutet, sondern auch die Macht, über digitale Plattformen und soziale Medien Einfluss auf unsere Innenpolitik zu nehmen", sagte Steinmeier. Die amerikanische Regierung wolle bewusst das liberale vereinte Europa schwächen.