Bundespräsident: Iran-Krieg völkerrechtswidrig und politisch verhängnisvoller Fehler

Berlin, 24. Mrz (Reuters) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als völkerrechtswidrig bezeichnet. "Dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig", sagte Steinmeier am Dienstag in einer Rede im Auswärtigen Amt in Berlin. "Es gibt wenig Zweifel daran, dass jedenfalls die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trägt - das scheint ja auch in Teilen der amerikanischen Dienste gegenwärtig zu sein", fügte der Bundespräsident mit Hinweis auf US-Geheimdienste hinzu. "Dieser Krieg ist zudem ... ein politisch verhängnisvoller Fehler, ... ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen."

Offenbar in Anspielung auch auf die Debatte in der schwarz-roten Bundesregierung sagte Steinmeier: "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen." Steinmeier verwies darauf, dass man mit den Verhandlungen über das Nuklearabkommen eine bessere Möglichkeit gehabt habe, den Iran von einer atomaren Bewaffnung abzuhalten. Er war als damaliger Außenminister selbst an dem Abschluss des Abkommens im Jahr 2015 beteiligt. Die US-Regierung habe damals betont, dass man damit einen Krieg verhindere, den die USA sonst gegen Iran hätten führen müssen. US-Präsident Donald Trump habe aber in seiner ersten Amtszeit das Atomabkommen aufgekündigt. In seiner zweiten Amtszeit führe er nun den Krieg. "Völkerrecht ist kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun", mahnte Steinmeier.