Merz warnt Israel in ungewöhnlich scharfer Form vor Annexionen im Westjordanland

Berlin, 10. Mrz (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat das israelische Vorgehen im besetzten palästinensischen Westjordanland ungewöhnlich scharf kritisiert. "Die Annexionsschritte, wie sie in Jerusalem diskutiert werden, würden die Zwei-Staaten-Lösung dort noch einmal erschweren", sagte Merz am Dienstag in einer Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš in Berlin. "Die Bundesregierung fordert dringend, solche Schritte zum sogenannten E1-Gebiet zu unterlassen. Das wäre ein großer Fehler", sagte Merz in seinem Eingangsstatement.

Israels rechtsnationalistische Regierung hat den international als völkerrechtswidrig eingestuften Bau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten in den vergangenen Monaten forciert. Eine Annexion des sogenannten E1-Gebiets würde das Westjordanland zerschneiden und den von Europäern und Palästinensern angestrebten Palästinenserstaat unmöglich machen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul sei auf seine Bitte nach Israel gereist, um diese Forderung zu unterstreichen, sagte Merz. "Es ist zentral, dass wir Europäer gemeinsam diese Botschaft übermitteln."

Damit verschärft sich der Ton der Bundesregierung gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Erst am Montag hatte ein Sprecher des Außenministeriums darauf verwiesen, dass die Attacken jüdischer Siedler im Westjordanland gegen die palästinensische Bevölkerung in den vergangenen Wochen stark zugenommen hätten. "Dass dabei fünf palästinensische Zivilisten in nur einer Woche getötet wurden, ist tatsächlich ein trauriger Höhepunkt", sagte der Sprecher. Er hatte betont, dass Deutschland schärferen EU-Sanktionen gegen gewalttätige jüdische Siedler nicht im Wege stehen werde.