HINTERGRUND-Iran-Krieg birgt politischen Sprengstoff für die Koalition

- von Andreas Rinke

Berlin, 06. Mrz (Reuters) - Der Iran-Krieg stellt die schwarz-rote Koalition in Berlin auf die Probe. Zwar demonstrieren die Partner CDU, CSU und SPD nach außen weitgehende Einigkeit. Aber der Kurs von Kanzler Friedrich Merz (CDU), der sich mit Kritik an den Angriffen der USA und Israels auf den Iran zurückhält und von einem völkerrechtlichen Dilemma spricht, ist im schwarz-roten Bündnis nach Angaben mehrerer Koalitionspolitiker durchaus umstritten. Vor allem bei der SPD moniert man etliche Äußerungen von Merz, die nicht von internen Absprachen gedeckt seien. Je nach weiterem Verlauf des Krieges könnten schwelende Differenzen deutlicher zutage treten.

VÖLKERRECHTLICHE BEWERTUNG - 1. VENEZUELA

Differenzen in der Koalition gab es bereits bei der Verhaftung des venezolanischen Machthabers Nicolas Maduro durch die USA. Der Kanzler hatte sich in den Monaten zuvor mehrfach beklagt, dass sich Großmächte über das Völkerrecht hinwegsetzten - etwa Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die USA mit den Annexionsdrohungen Richtung Grönland. Aber bei Venezuela zogen sich Kanzler und Außenminister Johann Wadephul auf die Position zurück, dass eine völkerrechtliche Bewertung noch nicht abgeschlossen sei. Die SPD-Spitze dagegen verurteilte die Aktion als klar völkerrechtswidrig.

Die unterschiedlichen Sichtweisen lösten dennoch keinen Koalitionsstreit aus. Zum einen sei Venezuela weit weg, hieß es als Erklärung sowohl in Union als auch SPD. Zum anderen gebe es wichtigere Probleme als einen Prinzipienstreit. "Wir haben eine riesige Reformagenda vor uns, wir dürfen keinen Koalitionsstreit riskieren", sagte ein führender Vertreter der Regierung damals.

VÖLKERRECHTLICHE BEWERTUNG - 2. IRAN

Dies erklärt auch die weitgehende Ruhe im Fall Irans. Nur ist dort die Gemengelage noch komplizierter, die Betroffenheit schon durch die steigenden Energiepreise größer. Aber erneut unterscheiden sich CDU und SPD in der Bewertung.

USA und Israel nennen ihre Angriffe einen Verteidigungskrieg und begründen das damit, dass der Iran kurz davor stehe, die Atomwaffenfähigkeit zu erlangen. Dies erinnert an die Behauptung der US-Regierung vor dem Irak-Krieg 2003, dass das Regime in Bagdad über Massenvernichtungswaffen verfüge. US-Außenminister Colin Powell räumte später ein, dass diese Einschätzung auf falschen Informationen beruhte. Bereits 2025 hatten Israel und die USA mit diesem Argument Atomanlagen im Iran bombardiert. US-Präsident Donald Trump verkündete danach, dass die Möglichkeiten für den Bau einer Atombombe beseitigt seien. Dennoch fliegen US-Kampfjets nun erneut Angriffe auf den Iran.

In der SPD stellt man sich die Frage, ob dies Israel und den USA das Recht gibt, ohne Absprache zu entscheiden, Iran massiv zu bombardieren und einen Regionalkonflikt auszulösen. "Für uns steht fest, dass nach allem, was wir wissen, augenblicklich das Völkerrecht nicht eingehalten worden ist", sagte etwa SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Das ist eine deutlich andere Position als die des Kanzlers. Der verwies auf das "Dilemma", dass das Völkerrecht nicht verhindert habe, dass vom Iran seit vielen Jahren eine zerstörerischere Kraft in der Region ausgehe.

Kleinste gemeinsame Linie der Koalitionspartner ist derzeit, dass Deutschland keine Kriegspartei sein soll. Anders als etwa im Irak-Krieg 2003 wird dabei nicht diskutiert, ob Deutschland nicht allein dadurch zur Kriegspartei wird, indem man den USA die Nutzung der US-Militärbasis in Ramstein erlaubt. Der Stützpunkt in Rheinland-Pfalz ist ein wichtiger Knotenpunkt für die Versorgung und den Nachschub des US-Militärs, auch wenn von dort keine Kampfjets für den Einsatz im Iran starten.

Während Spanien den USA untersagte, Luftwaffenstützpunkte im Süden des Landes für die aus seiner Sicht illegalen Angriffe zu nutzen, erklärte die Bundesregierung die Nutzung von Basen zur rein inneramerikanischen Angelegenheit. "Es gab Urteile, die feststellen, dass etwa auch die Drohnen-Steuerung von US-Basen in Deutschland aus rechtlich okay ist", erläuterte CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt diese Haltung. In der SPD kritisiert man dagegen, dass Merz den EU-Partner im Oval Office nicht gegen neue Trump-Drohungen eines Handelsboykotts in Schutz nahm.

REGIME-CHANGE - MERZ STEUERT NACH

Eine sehr feine Linie beschreitet der Kanzler bei der Frage, ob es Kriegsziel sein kann, die iranische Regierung zu beseitigen. Offiziell wird dies als Kriegsziel abgelehnt. Aber Merz sagte im Weißen Haus in Anwesenheit von Trump: "Wir sind uns einig darin, dieses schreckliche Regime in Teheran loszuwerden." Das klingt zumindest nach einer Rechtfertigung für einen Regierungssturz. Problematisch könnte es in der Koalition werden, wenn US-Präsident Trump beanspruchen sollte, die neue iranische Führung mit auszuwählen.

Immerhin verstärkte der Kanzler am Freitagnachmittag seine öffentlichen Zweifel an der Strategie der Israelis und der USA. Denn Israel bombardiert nun breitflächig Beirut, und Trump mobilisiert die irakischen Kurden und droht einen ethnischen Flächenbrand auszulösen. "Mit zunehmender Dauer und Ausweitung der Kampfhandlungen sehen wir ... wachsende Risiken", warnte der Kanzler und forderte eine Strategie für den Zusammenhalt Irans. "Ein endloser Krieg ist nicht in unserem Interesse."

Bereits am Dienstag hatte Außenminister Johann Wadephul laut Teilnehmerangaben bei seinem Auftritt in der SPD-Bundestagsfraktionssitzung angekündigt, dass die Regierung nach dem Kanzler-Besuch bei Trump kritischer auftreten werde. "Genau deshalb war es aber verfrüht, Israelis und Amerikanern einen legitimatorischen Blankoscheck für ihren Krieg auszustellen", ärgert sich ein prominenter SPD-Politiker, der nicht genannt werden will.

FOLGEWIRKUNGEN

Konfliktstoff bringen aber auch die Folgewirkungen des Iran-Krieges. Zum einen muss die Regierung überlegen, wie sie mit den hohen Spritpreisen und den steigenden Energiekosten für die Wirtschaft umgehen soll, die man eigentlich entlasten will. Dies erhöht den Reformdruck - und verschärft eventuell auch die ohnehin angespannte Haushaltslage. Denn schon jetzt wird regierungsintern damit gerechnet, dass das ohnehin schwache Wachstum um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte gebremst werden könnte. Es gibt erste Forderungen nach einer Spritpreisbremse, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ablehnt. Zudem könnten der Krieg und die gestiegenen Gaspreise Auswirkungen auf Reiches Pläne haben, Subventionen für erneuerbare Energien und etwa den Kauf von Wärmepumpen zu begrenzen sowie auf neue Gaskraftwerke zu setzen.