Streit um US-Zölle vor neuer Hürde - Freitag Vorentscheidung über Rückzahlung

06. Mrz (Reuters) - Der Streit in den USA über die von US-Präsident Donald Trump weltweit gegen Handelspartner verhängten Importzölle steuert diesen Freitag auf eine wichtige Vorentscheidung zu. Ein US-Richter und Anwälte der Regierung kommen hinter verschlossenen Türen zusammen, um das Verfahren für die Rückzahlung von bis zu 175 Milliarden Dollar an unrechtmäßig erhobenen Zöllen festzulegen. Das Treffen soll klären, wie die Zollbehörde CBP über 300.000 Importeure entschädigen kann. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte die Abgaben im vergangenen Monat für verfassungswidrig erklärt und damit einen zentralen Pfeiler seiner Wirtschaftspolitik zu Fall gebracht.

Richter Richard Eaton vom US-Gericht für internationalen Handel strebt ein Verfahren an, das eine Klagewelle vermeidet und eine zügige Abwicklung ermöglicht. Im Zentrum steht dabei die Klage des Unternehmens Atmus Filtration, das elf Millionen Dollar zurückfordert. Eaton hatte die Behörden bereits am Mittwoch angewiesen, mit den Rückzahlungen zu beginnen – eine Anordnung, die explizit für alle betroffenen Importeure gilt. Regierungsanwälte hatten zuvor gewarnt, die manuelle Überprüfung von rund 79 Millionen Zollzahlungen sei eine beispiellose logistische Herausforderung.