US-Repräsentantenhaus lehnt Begrenzung von Trumps Befugnissen im Iran-Krieg ab

Washington, 06. Mrz (Reuters) - Das US-Repräsentantenhaus hat einen Versuch zur Beschränkung der Befugnisse von US-Präsident Donald Trump im Krieg gegen den Iran gestoppt. Die Abgeordneten lehnten am Donnerstag (Ortszeit) eine Resolution ab, die den Präsidenten verpflichtet hätte, für alle Feindseligkeiten gegen den Iran die Genehmigung des Kongresses einzuholen. Die Abstimmung endete mit 219 zu 212 Stimmen und verlief mehrheitlich entlang der Parteilinien. Die Republikaner verfügen in der Kammer über eine knappe Mehrheit.

Gegner der Resolution warfen den Demokraten vor, aus reiner Gegnerschaft zu Trump zu handeln und damit die Sicherheit der Amerikaner zu gefährden. Die Befürworter der Resolution sprachen hingegen von dem Versuch, die in der US-Verfassung verankerte Zuständigkeit des Kongresses für die Genehmigung eines Krieges wiederherzustellen. "Dies ist ein Krieg aus freien Stücken, der von dieser Regierung ohne Genehmigung, ohne klar definierte Ziele oder eine Ausstiegsstrategie begonnen wurde", sagte der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss, Gregory Meeks.

Die USA und Israel hatten am Samstag mit Angriffen auf den Iran begonnen. In dem Konflikt wurden bislang mehr als 1000 Menschen getötet. Grundlage der Debatte ist die "War Powers Resolution" aus dem Jahr 1973. Das Gesetz besagt, dass der Präsident Militäraktionen ohne Zustimmung des Kongresses innerhalb von 60 Tagen beenden oder eine Genehmigung einholen muss. Diese Frist läuft für die Regierung Trump Ende April ab. Bereits am Mittwoch hatte der ebenfalls von den Republikanern kontrollierte Senat eine ähnliche Resolution blockiert.