Schweitzer: Allermeisten Länder sind für Social-Media-Verbot für Kinder

Berlin, 05. Mrz (Reuters) - Die Ministerpräsidenten haben am Donnerstag über ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährig diskutiert, aber noch keinen Beschluss gefasst. Es sei die übereinstimmende Position der "allermeisten Länder", ein klares Verbot für Social-Media-Nutzung für Kinder bis 14 Jahre einzuführen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer am Donnerstag in Berlin. Zudem solle es eine abgestufte Social-Media-Nutzung für 15- und 16-Jährige mit eingeschränkten Algorithmen geben, fügte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz hinzu.

Zugleich betonte Schweitzer aber, dass die Länder für die Medienregulierung zuständig seien. Diese müssten Entscheidungen treffen, fügte er in Anspielung auf Überlegungen in der Bundesregierung hinzu. Er sei froh, dass es in den vergangenen Wochen Bewegung Richtung eines Verbots sowohl in der CDU als auch der SPD gegeben habe. Er wollte sich aber nicht darauf festlegen, wann eine Gesetzgebung in Deutschland oder auf EU-Ebene kommt. Das Thema soll nach Informationen aus Regierungskreisen auch im nächsten Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD besprochen werden.