IG Metall prüft gerichtliches Vorgehen gegen Tesla wegen Betriebsratswahlkampf

Berlin, 05. Mrz (Reuters) - Die IG Metall prüft nach der Betriebsratswahl im Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin rechtliche Schritte gegen den US-Elektroautobauer. Die Prüfung einer Anzeige wegen "Union Busting" laufe und sei relativ weit fortgeschritten, sagte der Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, Jan Otto, am Donnerstag. Zugleich forderte er die Politik auf, Stellung zu beziehen. "Ich erwarte, dass sich die Landesregierung zu dem Thema verhält", sagte er. Auch auf Bundesebene müsse das Thema angesprochen werden. "Ein Milliardär hat mit der Kraft der Kohle die Demokratie ausgehöhlt", sagte Otto. Das sei bislang in Deutschland nicht möglich gewesen.

Die IG Metall hatte bei der Betriebsratswahl in der Tesla-Fabrik in Grünheide, dem einzigen Werk des amerikanischen Elektroautobauers in Deutschland, an Zustimmung verloren und wurde nur noch die zweitstärkste Gruppe. Sieger wurde die Liste der amtierenden Betriebsratschefin Michaela Schmitz. Otto sagte, das Management habe massiv Stimmung gegen die Gewerkschaft gemacht. So habe Tesla-Chef Elon Musk kurz vor der Abstimmung per Videobotschaft indirekt mit einem Investitionsstopp gedroht, sollte die Gewerkschaft die Wahl gewinnen.

Rechtliche Grundlage für das "Union Busting" bietet das Betriebsverfassungsgesetz. Dort heißt es, dass Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe drohen, wenn etwa eine Betriebsratswahl durch Androhung von Nachteilen behindert, die Tätigkeit des Betriebsrats gestört oder ein Betriebsratsmitglied wegen seiner Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt wird. Verfolgt wird die Tat dem Gesetz nach nur auf Antrag des Betriebsrats, des Unternehmens oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft.

Ein Sprecher des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums erklärte, die Landesregierung setze sich dafür ein, dass die Unternehmen in Brandenburg attraktive Arbeitsbedingungen böten. Dazu gehöre neben einer angemessenen Entlohnung auch ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld. In diesem Zusammenhang werde das Ministerium weiterhin den hohen Stellenwert der betrieblichen Mitbestimmung betonen. "Diese Auffassung macht das Ministerium in Gesprächen mit allen Unternehmen in Brandenburg deutlich, auch gegenüber Tesla." Weitere Angaben machte der Sprecher nicht.

Der Streit gipfelte im Februar, als Tesla einem Gewerkschaftssekretär vorwarf, eine Betriebsratssitzung mitgeschnitten zu haben, und Anzeige erstattete. Die IG Metall zeigte ihrerseits Werksleiter Andre Thierig wegen übler Nachrede an. Tesla beschäftigt in Grünheide derzeit rund 10.700 Mitarbeiter.