Koalition streitet über Völkerrecht nach US-Militärschlag gegen Iran

Berlin, 03. Mrz (Reuters) - Der US-Militärschlag gegen den Iran hat zu einem offenen Streit innerhalb des Regierungslagers aus Union und SPD über dessen Zulässigkeit geführt. Während SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstag von einem Bruch des Völkerrechts sprach, verteidigten Unions-Fraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann das Vorgehen der USA.

Es müsse alles versucht werden, um einen Flächenbrand in der Region zu verhindern, sagte Miersch. "Nach allem, was wir wissen, ist augenblicklich das Völkerrecht nicht eingehalten worden." Dies müsse klar benannt werden, auch wenn niemand dem Regime im Iran eine Träne nachweine. Die Zukunft des Landes könne nur am Verhandlungstisch organisiert werden. Dabei sei es wichtig, dass Europa mit einer Stimme spreche.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn bewertet das US-Vorgehen anders: "Die Frage ist ja, ob das Völkerrecht am Ende auf Seiten eines Terrorregimes sein kann", sagte er. Der Iran terrorisiere seit Jahrzehnten die Region, finanziere die Extremistenorganisation Hamas sowie die Hisbollah und strebe die Vernichtung Israels an. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann warnte davor, dass die Debatte von politischen Extremen für Antiamerikanismus und antiisraelische Stimmung missbraucht werde. Das iranische Regime sei der größte Sponsor des internationalen Terrorismus und massakriere die eigene Bevölkerung. "Das Völkerrecht kann für uns allerhöchsten Stellenwert haben, aber es darf nicht zur Terrorklausel werden für terroristische Regime", sagte Hoffmann.