CSU begrüßt Angriff auf Iranische Führung: "Alles ist besser als dieses Regime"

Berlin, 03. Mrz (Reuters) - Die CSU im Bundestag hat sich klar hinter den Angriff der USA und Israels gegen die Staatsführung im Iran gestellt. Der Tod des iranischen Revolutionsführers Ajatollah Ali Chamenei und anderer hochrangiger Vertreter sei eine gute Nachricht für die Sicherheit in Deutschland, Europas und Israels, sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin zu Journalisten. Der Iran sei unter der alten Führung wegen des Strebens nach einer Atomwaffe und als größter Sponsor von Terrorismus eine Gefahr gewesen. Außerdem habe es allein im vergangenen Jahr mehr als 2000 Hinrichtungen im Land gegeben. "Alles ist besser als dieses Regime."

Die Offensive der USA und Israels hatte am Samstag mit Angriffen auf Teheran begonnen, bei denen auch das geistliche Oberhaupt getötet wurde. Iran reagierte mit Gegenangriffen auf mehrere Staaten im Nahen Osten. Die USA und Israel gehen nicht von einem langen Krieg aus.

Hoffmann sagte, der Vorwurf des Völkerrechtsbruchs werde benutzt, um Stimmung gegen die USA und Israel zu machen. Zwar habe das Völkerrecht höchsten Stellenwert. "Aber es darf nicht zur Schutzklausel von Terrorregimen werden." Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Wochenende mit Blick auf das Völkerrecht von einem Dilemma gesprochen, weil der Iran atomar aufrüste und das eigene Volk brutal unterdrücke. Merz will diesen Dienstag in Washington US-Präsident Donald Trump treffen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, sagte, im Bundestag sei voraussichtlich am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Iran geplant. Dort sollen - was ungewöhnlich ist - gleich drei Minister reden: Außenminister Johann Wadephul, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan.

Seit dem Angriff auf den Iran sind die Öl- und Gaspreise deutlich gestiegen. Auf die Frage nach zusätzlichen Hilfen für die energieintensive Industrie sagte Hoffmann, es müsse die Strategie sein, dass sich der Konflikt auch zeitlich nicht ausweite. Beeinträchtigungen wie bei der für Öllieferungen besonders wichtigen Straße von Hormus müssten auf ein normales Maß zurückgeführt werden. Bilger verteidigte die energiepolitischen Pläne der Koalition. Erneuerbare Energien seien weiter im Fokus, es brauche aber mehr Pragmatismus als früher. Bei der Förderung von Solaranlagen könne man mit größeren Anlagen auf Freiflächen mehr erreichen. Die Grünen werfen der schwarz-roten Regierung vor, zu stark auf Öl und Gas zu setzen und so die Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten nicht schnell genug zu reduzieren.