Genf, 03. Mrz (Reuters) - Bei den Gesprächen über ein Verbot bestimmter autonom agierender Waffen ist nach Ansicht des niederländischen Abrüstungsbotschafters Robert in den Bosch Eile geboten. "Wenn wir warten, kommen wir zu einem Punkt, an dem es fast zu spät ist", warnte der Verhandlungsführer am Dienstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir würden von der technologischen Entwicklung überrollt." Bis September wollen sich knapp 130 Staaten auf einen unverbindlichen Text einigen, der den Weg zu einer Regulierung sogenannter Tödlicher Autonomer Waffensysteme (Lethal Autonomous Weapons Systems, LAWS) ebnen soll. Derartige, mit Künstlicher Intelligenz (KI) gesteuerte Drohnen kommen bei den aktuellen Kämpfen in der Ukraine, im Sudan und im Nahen Osten zum Einsatz.
Seit 2014 diskutieren die Unterzeichner der Konvention zum Verbot oder zur Beschränkung bestimmter konventioneller Waffen (Convention on Certain Conventional Weapons, CCW) über ein Regelwerk für LAWS. Zwar sind sich die Staaten einig, dass diese neuartigen Waffen dem Völkerrecht unterliegen. Verbindliche Standards existieren bislang jedoch praktisch nicht. Einige Staaten wie die USA oder Russland sind gegen zusätzliche Einschränkungen. Aus ihrer Sicht reichten die bisherigen Regeln aus.
In den Bosch betonte, dass es im Völkerrecht Lücken bei der Verantwortung für den Einsatz KI-gesteuerter Waffen gebe. Der aktuell diskutierte Text sehe eine menschliche Kontrolle vor. Damit solle sichergestellt werden, dass Systeme, die ohne menschliches Eingreifen Ziele "identifizieren, auswählen und angreifen", das Völkerrecht beachten.
Befürworter einer strengeren Regulierung nicht-atomarer Waffen haben aktuell einen schweren Stand: Die US-Regierung verbannt auf Anweisung des Präsidenten Donald Trump die KI des Startups Anthropic von den Rechnern der Bundesbehörden. Das US-Softwareunternehmen weigert sich, Sicherheitsmechanismen für den militärischen Einsatz seiner KI zu entfernen. Es fordert unter anderem Garantien, dass seine Produkte nicht für vollständig autonome Waffen eingesetzt werden. In den vergangenen Monaten hatten zudem mehrere osteuropäische und skandinavische Staaten ihren Austritt aus der Konvention zum Verbot von Antipersonenminen angekündigt. Sie wollen ihre Grenzen mit Minen gegen einen möglichen Einmarsch Russlands sichern.
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