USA verhängen Sanktionen gegen ruandisches Militär wegen Kongo-Konflikt

Washington, 03. Mrz (Reuters) - Die USA haben am Montag Sanktionen gegen die ruandischen Streitkräfte und hochrangige Militärs wegen ihrer Rolle im Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo verhängt. Das US-Finanzministerium erklärte, die Gebietsgewinne der Rebellengruppe AFC/M23 im Ostkongo wären ohne ruandische Unterstützung unmöglich gewesen. Das Außenministerium sprach von "entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen", die durch Ruandas Hilfe ermöglicht worden seien. Die Sanktionen treffen unter anderem Armeechef Vincent Nyakarundi sowie weitere hohe Kommandeure. Die ruandische Regierung wies die Maßnahmen als ungerecht zurück und erklärte, sie verzerrten die Realität des Konflikts. Die kongolesische Regierung begrüßte dagegen die Sanktionen als starkes Signal für ihre territoriale Integrität.

Die Strafmaßnahmen kommen nur zwei Monate nach einem von US-Präsident Donald Trump vermittelten Friedensabkommen zwischen Ruanda und dem Kongo im Dezember. Wenige Tage nach der Unterzeichnung in Washington eroberten AFC/M23-Rebellen jedoch die ostkongolesische Stadt Uvira nahe der burundischen Grenze - die größte Eskalation seit Monaten. Zwar zogen sie sich unter US-Druck wieder zurück, doch die Kämpfe im Ostkongo dauern an mehreren Fronten an. Am Wochenende warfen kongolesische Behörden den Rebellen einen Drohnenangriff auf den Flughafen der strategisch wichtigen Stadt Kisangani vor, hunderte Kilometer von den aktiven Frontlinien entfernt. Die AFC/M23 bekannte sich am späten Montag zu dem Angriff.