Bundesregierung: US-Zölle sollen nicht über 2025 ausgehandeltes Niveau steigen

Berlin, 27. Feb (Reuters) - Die Bundesregierung besteht darauf, dass die US-Regierung die Zölle für EU-Produkte nicht über das 2025 vereinbarte Niveau erhöht. "Wir setzen darauf, dass die Zölle des neuen Regimes insgesamt nicht über den im Sommer vereinbarten 15-Prozent-Zolldeckel hinausgehen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin. Man begrüße die Signale der US-Regierung, die mit der EU getroffenen Vereinbarungen einhalten zu wollen. "Denn - und das steht über allem - Unternehmen brauchen Planungssicherheit, und das gilt auf beiden Seiten des Atlantiks."

Deshalb erwarte man Klarheit über die nächsten Schritte der US-Regierung, sagte der Sprecher vor den am Dienstag geplanten Gesprächen zwischen Kanzler Friedrich Merz und US-Präsident Donald Trump in Washington. "Die Bundesregierung will wie die Kommission weiterhin am EU-US-Zolldeal festhalten", fügte er mit Blick auf die 2025 ausgehandelte Vereinbarung hinzu.

US-Präsident Trump hatte als Reaktion auf ein Urteil des Supreme Court vorübergehende Sonderzölle in Höhe von 15 Prozent verhängt. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte die von Trumps Regierung verhängten Sonderzölle für unrechtmäßig erklärt.