Trump-Regierung hält Millionen-Zahlungen an Minnesota zurück
Washington, 26. Feb (Reuters) - Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat Medicaid-Zahlungen in Höhe von 259 Millionen Dollar an den Bundesstaat Minnesota gestoppt. Vizepräsident JD Vance und der für das staatliche Krankenversicherungsprogramm zuständige Dr. Mehmet Oz begründeten den Schritt am Mittwoch mit mangelnder Betrugsbekämpfung durch die Landesregierung. "Wir stoppen die Bundeszahlungen an die Staatsregierung, bis die Staatsregierung ihre Verpflichtungen ernst nimmt", sagte Vance auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Minnesotas Gouverneur Tim Walz, der im vergangenen Jahr als demokratischer Vizepräsidentschaftskandidat antrat, wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer Vergeltungskampagne gegen demokratisch regierte Bundesstaaten.
Die Trump-Regierung verweist auf einen Betrugsskandal während der Corona-Pandemie, bei dem laut Justizministerium 47 Personen angeklagt wurden, 250 Millionen Dollar aus einem bundesfinanzierten Ernährungsprogramm für Kinder veruntreut zu haben. Oz erklärte, Minnesota habe 60 Tage Zeit, einen umfassenden Korrekturplan vorzulegen. Zudem kündigte er ein sechsmonatiges landesweites Moratorium für neue Lieferanten medizinischer Ausrüstung im Medicaid-System an. Der als TV-Arzt bekannte Oz bezifferte den jährlichen Schaden durch Betrug im US-Gesundheitswesen auf 300 Milliarden Dollar, wovon rund 100 Milliarden auf Bundesprogramme entfielen.
Walz warnte, der Zahlungsstopp werde verheerende Folgen für Familien, Veteranen und Menschen mit Behinderungen haben. Medicaid versorgt mehr als 71 Millionen Amerikaner mit geringem Einkommen, darunter überproportional viele Angehörige von Minderheiten. Die Regierung kündigte weitere Maßnahmen gegen andere Bundesstaaten an, darunter Florida, Kalifornien und New York. Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit wiederholt versucht, demokratisch regierten Bundesstaaten Bundesmittel vorzuenthalten, war damit jedoch häufig vor Gericht gescheitert. Kritiker werfen der Regierung vor, Betrugsvorwürfe als Vorwand für Angriffe auf Einwanderer und politische Gegner zu nutzen.
