Dokument: Haushälter wollen Drohnen-Auftrag für Helsing und Stark begrenzen

Berlin, 25. Feb (Reuters) - Die Koalition von Union und SPD will den geplanten Kampfdrohnen-Auftrag für die Rüstungsfirmen Helsing und Stark begrenzen. Der Gesamtauftragswert solle für jedes Unternehmen eine Milliarde Euro nicht überschreiten, heißt es in einem Entwurf für den Haushaltsausschuss, der der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. Union und SPD wollten diesen am Mittwochnachmittag mit ihrer Mehrheit beschließen, hieß es in Parlamentskreisen. Alle Aufträge, die über die Deckelung hinausgehen sollen, müssten erneut ausführlich begründet, die Preise geprüft und dem Ausschuss erneut zur Billigung vorgelegt werden.

Das Verteidigungsministerium wollte bei Stark für insgesamt 2,9 Milliarden Euro und bei Helsing für knapp 1,5 Milliarden Euro bestellen können. Am ersten festen Auftrag von insgesamt 536 Millionen Euro soll sich aber nichts ändern - die Haushälter hatten bei dem Auftrag Bedenken wegen fehlender Kostentransparenz geäußert. Ferner will der Ausschuss dem Entwurf zufolge künftig alle weiteren Abrufe aus dem Rahmenvertrag auch bis zur Deckelungsgrenze einzeln genehmigen. Normalerweise gilt der Gesamtauftragswert bei Zustimmung des Ausschusses als genehmigt. Die Haushälter wollen bei weiteren Aufträgen also genauer hinschauen.

Als weitgehend ausgeräumt gelten Bedenken wegen eines möglichen Einflusses des US-Investors Peter Thiel, der an Stark beteiligt ist. Verteidigungsminister Boris Pistorius machte dies noch einmal am Rande des Verteidigungsausschusses deutlich: "Es geht um einen einstelligen Prozentsatz an Beteiligung ohne Zugriff oder Einsicht in operative Sachverhalte. Das ist uns schriftlich versichert worden vom Auftragnehmer. Und da gibt es keinerlei Bedenken." Die Drohnen sollen zunächst zum Schutz der Panzerbrigade in Litauen eingesetzt werden.