Nach Beschimpfungen reicht Trump Verfassungsrichtern die Hand
Washington, 25. Feb (Reuters) - US-Präsident Donald Trump ist bei seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag auf mehrere Verfassungsrichter getroffen, die er wenige Tage zuvor persönlich scharf angegriffen hatte. Unter den vier anwesenden Mitgliedern des Supreme Court waren auch die von ihm ernannte Richterin Amy Coney Barrett sowie der Vorsitzende John Roberts. Trump begrüßte sie bei seiner Ankunft per Handschlag. Sein ebenfalls von ihm ernannter Richter Neil Gorsuch, der wie Barrett und Roberts gegen Trump gestimmt hatte, blieb der Rede fern.
Anlass für die Spannungen ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Freitag, mit der Trumps weitreichende globale Zölle für ungültig erklärt wurden. Trump hatte die drei konservativen Richter, die sich der Mehrheit von sechs zu drei Stimmen anschlossen, daraufhin als "Narren und Schoßhündchen für die RINOs und die radikal-linken Demokraten" bezeichnet. Die Abkürzung RINO steht für "Republican in name only" (Republikaner nur dem Namen nach) und ist eine abfällige Bezeichnung für als illoyal empfundene Parteikollegen. Gorsuch und Barrett seien "eine Schande für ihre Familien", sagte Trump. Zudem warf er dem Gericht ohne Nennung von Belegen vor, von ausländischen Interessen beeinflusst zu sein.
Die Teilnahme von Verfassungsrichtern an der Rede zur Lage der Nation sorgt in den USA immer wieder für heikle Momente, da die Richter zur Neutralität verpflichtet sind und regungslos dasitzen, während die Politiker applaudieren oder buhen. Der Vorsitzende Richter Roberts selbst hatte die Veranstaltung 2010 als "politische Aufputschkundgebung" bezeichnet. Im selben Jahr reagierte der konservative Richter Samuel Alito auf eine Kritik des damaligen Präsidenten Barack Obama, indem er sichtlich den Kopf schüttelte und "nicht wahr" murmelte. Auch Präsident Joe Biden hatte die anwesenden Richter 2024 wegen der Aufhebung des landesweiten Rechts auf Abtreibung direkt ermahnt.
