Mexikos Präsidentin erwägt nach Kartell-Vorwurf Klage gegen Musk

Mexiko-Stadt, 25. Feb (Reuters) - Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum erwägt rechtliche Schritte gegen den Tech-Milliardär Elon Musk, nachdem dieser ihr auf seiner Online-Plattform X Verbindungen zu Drogenkartellen unterstellt hatte. Musk hatte in einem Beitrag ohne Angabe von Beweisen behauptet, Sheinbaum sage, "was ihre Kartell-Bosse ihr zu sagen befehlen". "Wir prüfen, ob wir rechtliche Schritte einleiten", sagte Sheinbaum am Dienstag auf ihrer täglichen Pressekonferenz. Anwälte der Regierung würden die Angelegenheit prüfen.

Der Kommentar Musks erfolgte, nachdem mexikanische Sicherheitskräfte am Sonntag den Anführer des Jalisco-Kartells, Nemesio Oseguera, getötet hatten. Musk reagierte damit auf ein Video aus dem vergangenen Jahr, in dem sich Sheinbaum zur Gewalt der Kartelle äußerte. In dem Video hatte sie eine Rückkehr zum "Krieg gegen die Drogen" als nicht machbar bezeichnet. Die von Ex-Präsident Felipe Calderon 2006 begonnene Militäroffensive gegen die Kartelle hatte zu blutigen Revierkämpfen und einer Gewaltspirale geführt, die von vielen Analysten als Ursache für die bis heute hohen Mordraten angesehen wird. "Wir streben nach Frieden, nicht nach Krieg", sagte Sheinbaum.

Die Vorsitzende der Regierungspartei MORENA, Luisa Alcalde, kritisierte Musk ebenfalls. "Reichtum verleiht keine moralische Autorität", schrieb sie auf X. In Mexiko gelten mehr als 130.000 Menschen als vermisst. Ein Großteil der Gewalt wird Drogenkartellen zugeschrieben, die ihre Drogen in die USA verkaufen und von dort Waffen beziehen. Eine Verleumdungsklage gegen Musk in den USA dürfte für Sheinbaum jedoch schwierig werden. Dort gelten strenge Gesetze zum Schutz der freien Meinungsäußerung. Um einen Prozess zu gewinnen, müsste sie nachweisen, dass Musk wissentlich eine Falschaussage traf oder die Wahrheit rücksichtslos missachtete.