ZOLL-TICKER-Autoverband VDA warnt vor Aussetzung des EU-US-Handelsabkommens

23. Feb (Reuters) - Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle gekippt. Es folgen aktuelle Entwicklungen und Reaktionen:

16.09 Uhr - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt vor den Plänen des Europaparlaments, die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA auszusetzen. Dies könne die US-Regierung dazu veranlassen, den bereits beschlossenen Zoll-Deal aufzukündigen, teilt VDA-Präsidentin Hildegard Müller mit. Dies hätte "potenziell gravierende Folgen für die exportorientierte deutsche Wirtschaft". Müller fordert rasche Gespräche zwischen den USA und der EU, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. "Auch wenn die wesentlichen Zölle, die die Automobilindustrie betreffen, nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Supreme Court waren, könnten mit einer Aufkündigung des Zolldeals schon bald wieder höhere Zölle für unsere Unternehmen im Raum stehen."

15.59 Uhr - US-Präsident Donald Trump droht Handelspartnern mit noch höheren Zöllen, sollten diese das jüngste Urteil des Supreme Court zu ihrem Vorteil nutzen wollen. Jedes Land, das aufgrund der "lächerlichen Entscheidung" des Gerichts "Spielchen treiben" wolle, müsse mit weitaus höheren Abgaben rechnen als zuletzt vereinbart, schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social. Dies gelte insbesondere für jene Staaten, die die USA seit Jahren und sogar Jahrzehnten ausgenommen hätten.

15.47 Uhr - Das Europäische Parlament verschiebt eine Abstimmung zur Umsetzung des Handelsabkommens mit den USA. Hintergrund ist die Verhängung eines pauschalen Importzolls von 15 Prozent durch US-Präsident Donald Trump, wie aus Parlamentskreisen verlautet. Eigentlich sollte der Handelsausschuss am Dienstag über das Abkommen abstimmen. Dabei geht es um die Abschaffung zahlreicher EU-Importzölle auf US-Waren. Es ist bereits das zweite Mal, dass die EU-Abgeordneten die Ratifizierung aussetzen. Zuvor hatten sie ihre Arbeit aus Protest gegen Trumps Forderung nach einem Kauf Grönlands unterbrochen.

13.53 Uhr - Großbritannien rechnet nicht mit Auswirkungen der neuen von US-Präsident Donald Trump angekündigten weltweiten Zöllen von 15 Prozent auf den "Großteil" des im letzten Jahr angestoßenen Wirtschaftsabkommens zwischen Großbritannien und den USA. Der britische Handelsminister Peter Kyle habe mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer gesprochen, und die Regierung gehe davon aus, dass die Gespräche zwischen britischen und US-amerikanischen Vertretern diese Woche fortgesetzt würden, sagt der Sprecher von Premierminister Keir Starmer.

13.31 Uhr - Präsident Donald Trump bekräftigt seine Kritik am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Er kündigt an, auf andere Zollbefugnisse und Lizenzen zurückzugreifen, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. "Das Gericht hat auch alle anderen Zölle genehmigt, von denen es viele gibt, und sie können alle auf eine viel wirkungsvollere und unangenehmere Weise eingesetzt werden, mit Rechtssicherheit, als die ursprünglich verwendeten Zölle", schreibt er in einem Beitrag in den sozialen Medien.

13.30 Uhr - Der Bankenverband befürchtet durch die neue Zoll-Unsicherheit einen Dämpfer für die wirtschaftliche Entwicklung. Die Ankündigung neuer Zölle von US-Präsident Donald Trump als Reaktion auf die Entscheidung des Supreme Courts schaffe neue Unsicherheit, erklärt BdB-Hauptgeschäftsführer Heiner Herkenhoff. "Das belastet Unternehmen und droht, die wirtschaftliche Entwicklung auf beiden Seiten des Atlantiks zu gefährden." Gerade habe der Ifo-Index gezeigt, dass die Aussichten für die deutsche Wirtschaft allmählich freundlicher würden. Aber die neu aufgekommenen Zollwirrungen aus Washington bereiteten ihm Sorgen, erläutert Herkenhoff.

13.20 Uhr - Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) zeigt sich alarmiert über die von den USA angekündigten pauschalen Importzölle. "Neue Zölle sind jederzeit möglich, wie Trumps schnelle Ankündigung zeigt. Das handelspolitische Chaos bleibt", sagt VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. Die EU müsse daher zügig wieder mit den USA ins Gespräch kommen. Mit der Ankündigung eines pauschalen Zolls von 15 Prozent auf Einfuhren ab dem 24. Februar werde die bisherige Geschäftsgrundlage infrage gestellt. Der im Juli ausgehandelte Deal habe zwar ein gewisses Maß an Planungssicherheit gebracht, diese sei nun jedoch hinfällig.

12.05 Uhr - Die Bundesregierung hält eine weitere Beratung über das im vergangenen Jahr ausgehandelte EU-US-Zollabkommen erst für sinnvoll, wenn klar ist, wie sich die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump auswirken. Die Bundesregierung dringe darauf, das US-Urteil sorgfältig zu prüfen, sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius. Konsequenzen oder die Schlussfolgerung daraus könnten erst gezogen werden, "wenn tatsächlich das Ausmaß konkret absehbar ist", fügt er hinzu. Eine Verabschiedung im Europäischen Parlament sei bis Herbst geplant. Am 24. Februar war eine Vorabstimmung im Handelsausschuss des EP angesetzt.

12.00 Uhr - Die EU sollte laut Bundesregierung eine gemeinsame Position zu den neuen US-Zöllen finden. Unternehmen bräuchten Planungssicherheit. "Deswegen brauchen wir Klarheit", sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Die Beratungen mit den EU-Partnern und der Europäischen Kommission liefen. Es gehe zunächst darum, die US-Position zu verstehen. Es brauche eine schnelle Klärung.

10.25 Uhr - Der Schweizer Maschinenbau- und Elektroverband Swissmem warnt angesichts der US-Zollpläne vor einer enormen weltweiten Verunsicherung. Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Zusatzzölle auf 15 von zehn Prozent zu erhöhen, verstärke das derzeit herrschende Chaos und dämpfe die Investitionsbereitschaft. Swissmem gehe davon aus, dass die neuen Abgaben nicht auf die bestehenden Sätze aufgeschlagen werden, sondern alternativ gälten. Dies würde für die Schweiz eine Zollbelastung von insgesamt rund 20 Prozent bedeuten. Bis April 2025 hätten die Zölle für Industriegüter bei knapp fünf Prozent gelegen. Die Preise für amerikanische Kunden erhöhten sich damit empfindlich.

06.36 Uhr - Mehr als drei Tage nach dem Urteil des Supreme Courts gegen bestimmte von US-Präsident Donald Trump verhängte Zölle will die Zollbehörde CBP die Erhebung dieser Abgaben einstellen. Ab Dienstag würden alle Zollcodes für die im Zusammenhang mit dem Notstandsgesetz IEEPA verhängten Abgaben deaktiviert, schreibt die Behörde an Logistikunternehmen. Der Oberste Gerichtshof hatte diese bestimmte Art von Zöllen am Freitag für unrechtmäßig erklärt. Trump verhängte daraufhin auf einer anderen rechtlichen Grundlage umgehend neue Zölle in Höhe von 15 Prozent.