CSU zu Social-Media-Regulierung: "Schauen uns das in Ruhe an"

München, 23. Feb (Reuters) - Die CSU hat sich nach einer Vorstandssitzung am Montag erneut zurückhaltend zu den Social-Media-Regulierungsplänen ihrer Koalitionspartner geäußert. Allerdings vermied Generalsekretär Martin Huber auf einer Pressekonferenz eine Festlegung zum Parteitagsbeschluss der CDU vom Wochenende, in dem unter anderem eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke und eine verbindliche Altersverifikation gefordert werden. "Wir teilen das Anliegen der Eltern, sind aber skeptisch, wenn es um Verbote geht", sagte Huber. "Wir schauen uns jetzt einmal in Ruhe an, was hier an Vorschlägen genau kommt."

Der CSU-Vorstand habe sich auf seiner turnusmäßigen Sitzung auch mit dem Thema Social Media befasst, sagte Huber. Er verwies auf die von Plattformanbietern selbst festgelegten Altersgrenzen für junge Nutzer. Kritiker bemängeln, dass die Einhaltung dieser Beschränkungen in den Nutzungsbedingungen der Anbieter nicht überprüft wird. Huber sagte zu dem CDU-Beschluss und ähnlichen Forderungen der SPD, es müsse sichergestellt werden, "dass es keine Mogelpackung ist, dass es auch vernünftig umsetzbar ist". Zudem nannte er EU-rechtliche Bedenken gegen eine nationalstaatliche Umsetzung.