ZOLL-TICKER-Bundesregierung pocht auf Klärung vor Beratung über EU-US-Abkommen

23. Feb (Reuters) - Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle gekippt. Es folgen aktuelle Entwicklungen und Reaktionen:

12.05 Uhr - Die Bundesregierung hält eine weitere Beratung über das im vergangenen Jahr ausgehandelte EU-US-Zollabkommen erst für sinnvoll, wenn klar ist, wie sich die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump auswirken. Die Bundesregierung dringe darauf, das US-Urteil sorgfältig zu prüfen, sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius. Konsequenzen oder die Schlussfolgerung daraus könnten erst gezogen werden, "wenn tatsächlich das Ausmaß konkret absehbar ist", fügt er hinzu. Eine Verabschiedung im Europäischen Parlament sei bis Herbst geplant. Am 24. Februar war eine Vorabstimmung im Handelsausschuss des EP angesetzt.

12.00 Uhr - Die EU sollte laut Bundesregierung eine gemeinsame Position zu den neuen US-Zöllen finden. Unternehmen bräuchten Planungssicherheit. "Deswegen brauchen wir Klarheit", sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Die Beratungen mit den EU-Partnern und der Europäischen Kommission liefen. Es gehe zunächst darum, die US-Position zu verstehen. Es brauche eine schnelle Klärung.

10.25 Uhr - Der Schweizer Maschinenbau- und Elektroverband Swissmem warnt angesichts der US-Zollpläne vor einer enormen weltweiten Verunsicherung. Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Zusatzzölle auf 15 von zehn Prozent zu erhöhen, verstärke das derzeit herrschende Chaos und dämpfe die Investitionsbereitschaft. Swissmem gehe davon aus, dass die neuen Abgaben nicht auf die bestehenden Sätze aufgeschlagen werden, sondern alternativ gälten. Dies würde für die Schweiz eine Zollbelastung von insgesamt rund 20 Prozent bedeuten. Bis April 2025 hätten die Zölle für Industriegüter bei knapp fünf Prozent gelegen. Die Preise für amerikanische Kunden erhöhten sich damit empfindlich.

06.36 Uhr - Mehr als drei Tage nach dem Urteil des Supreme Courts gegen bestimmte von US-Präsident Donald Trump verhängte Zölle will die Zollbehörde CBP die Erhebung dieser Abgaben einstellen. Ab Dienstag würden alle Zollcodes für die im Zusammenhang mit dem Notstandsgesetz IEEPA verhängten Abgaben deaktiviert, schreibt die Behörde an Logistikunternehmen. Der Oberste Gerichtshof hatte diese bestimmte Art von Zöllen am Freitag für unrechtmäßig erklärt. Trump verhängte daraufhin auf einer anderen rechtlichen Grundlage umgehend neue Zölle in Höhe von 15 Prozent.