Gericht in Hongkong bestätigt Haftstrafen gegen Demokratie-Aktivisten
Hongkong, 23. Feb (Reuters) - Ein Berufungsgericht in Hongkong hat die Haftstrafen gegen zwölf prominente Demokratie-Aktivisten bestätigt. Die Richter wiesen am Montag den Berufungsantrag der Angeklagten zurück, die im sogenannten "Hongkong 47"-Fall wegen Verschwörung zum Umsturz verurteilt worden waren. Sie seien Teil eines Plans gewesen, eine "verfassungsrechtliche Massenvernichtungswaffe" zu schaffen, hieß es in der Urteilsbegründung. Ziel sei es gewesen, die verfassungsmäßige Ordnung in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu zerstören. Kritiker sehen in dem Urteil die Unterdrückung abweichender Meinungen.
Hintergrund des Verfahrens ist eine inoffizielle Vorwahl, die das pro-demokratische Lager Mitte 2020 organisiert hatte. Die Staatsanwaltschaft warf den Beteiligten vor, sie hätten eine Mehrheit im Parlament angestrebt, um die Regierung durch eine Blockade des jährlichen Haushalts lahmzulegen und den Regierungschef zum Rücktritt zu zwingen. Die Richter urteilten, ein solcher Plan stelle "eindeutig einen Missbrauch der Befugnisse" von Abgeordneten dar. Sie begründeten dies damit, dass das Veto ungeachtet des Inhalts des Haushalts eingelegt werden sollte. Die meisten der 47 Angeklagten waren Ende 2024 zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt worden.
Die Entscheidung folgt auf das bislang härteste Urteil auf Grundlage des Sicherheitsgesetzes Anfang Februar. Ein Gericht hatte den 78-jährigen Medienunternehmer Jimmy Lai wegen Verschwörung mit ausländischen Kräften zu 20 Jahren Haft verurteilt.
EX-ABGEORDNETE UND AUSLÄNDER UNTER DEN VERURTEILTEN
Unter den Aktivisten befinden sich ehemalige Abgeordnete wie Leung "Long Hair" Kwok-hung sowie der australische Staatsbürger Gordon Ng. Die australische Außenministerin Penny Wong zeigte sich "tief besorgt" über die Entscheidung. Auch Menschenrechtsgruppen übten Kritik. "Das Gericht hat eine entscheidende Chance verpasst, dieses massive Unrecht zu korrigieren", sagte Fernando Cheung von Amnesty International. Friedliche Opposition sei kein Verbrechen.
Die Regierungen in Hongkong und Peking weisen die internationale Kritik zurück. Sie argumentieren, das 2020 von China eingeführte Sicherheitsgesetz habe nach den monatelangen Massenprotesten des Vorjahres die Ordnung wiederhergestellt.
Einen Teilerfolg verzeichnete indes der Anwalt Lawrence Lau: Das Gericht wies eine Berufung der Staatsanwaltschaft gegen seinen Freispruch zurück. Lau habe im Gegensatz zu den anderen Angeklagten nicht offen für das Veto geworben. Von den ursprünglich 45 verurteilten Demokraten sind inzwischen 18 nach Verbüßung ihrer Haftstrafen wieder auf freiem Fuß.
