US-Kehrtwende bei Einreisen - Schnellkontrollen bleiben doch

Washington, 22. Feb (Reuters) - Nach einer Kehrtwende der US-Behörden bleiben die Schnellkontrollen an den amerikanischen Flughäfen nun doch bestehen. Das Programm TSA PreCheck laufe ohne Änderungen für die Reisenden weiter, teilte die Verkehrssicherheitsbehörde TSA am Sonntag mit. Sie kassierte damit eine wenige Stunden alte Ankündigung des übergeordneten Heimatschutzministeriums (DHS), den Service wegen der laufenden Haushaltssperre ab Sonntagmorgen auszusetzen. Ob der Rückzieher auch für das Programm Global Entry galt, das die Zoll- und Passkontrollen bei der Einreise aus dem Ausland beschleunigt, blieb zunächst unklar.

Die ursprünglichen Pläne hatten bei Fluggesellschaften für Unruhe gesorgt, da in den USA gerade die reisestarke Zeit der "Spring Break"-Ferien beginnt. Das PreCheck-Programm nutzten im Jahr 2024 mehr als 20 Millionen Menschen, um Wartezeiten an den Flughäfen zu verkürzen. Die Gesamtzahl der überprüften Flugpassagiere in den DHS-Programmen, zu denen auch Global Entry gehört, überstieg 40 Millionen. Der Chef des Branchenverbands Airlines for America, Chris Sununu, hatte sich "zutiefst besorgt" über die kurzfristige Aussetzung der Programme gezeigt.

Die Haushaltssperre geht auf einen Streit zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress zurück, die sich nicht auf eine Reform der Einwanderungsgesetze einigen konnten. Die beiden US-Parteien sind insbesondere uneins über das harte Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE. Der Einsatz Tausender ICE-Beamter in der Region Minneapolis-St. Paul hatte zu wochenlangen Demonstrationen geführt. Die Lage eskalierte nach dem Tod zweier US-Bürger, die im Januar von ICE-Kräften erschossen wurden. Die Demokraten fordern unter anderem strengere Auflagen für die Beamten, eine Einschränkung der Einsatzorte und bessere Haftbedingungen für Festgenommene.