EU pocht auf Einhaltung von bisherigem Handelsabkommen mit USA

Brüssel, 22. Feb (Reuters) - Die EU-Kommission hat die USA aufgefordert, sich ungeachtet der jüngsten juristischen und politischen Turbulenzen an das im vergangenen Jahr geschlossene Handelsabkommen zu halten. Washington müsse "volle Klarheit" über sein weiteres Vorgehen bei den Zöllen schaffen, teilte die Brüsseler Behörde am Sonntag mit. "Die derzeitige Situation ist einem 'fairen, ausgewogenen und gegenseitig vorteilhaften' transatlantischen Handel sowie Investitionen, wie sie beide Seiten vereinbart haben, nicht zuträglich", hieß es weiter. "Ein Deal ist ein Deal."

EU-Produkte müssten weiterhin von der wettbewerbsfähigsten Behandlung profitieren, ohne dass Zölle über die vereinbarte Obergrenze hinaus erhöht würden, hieß es. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic habe das Thema am Samstag bereits mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer und Handelsminister Howard Lutnick erörtert.

Im Europaparlament regte sich indes Widerstand gegen die Vereinbarung: Der SPD-Abgeordnete Bernd Lange forderte eine Verschiebung der für diese Woche geplanten Abstimmung über das Abkommen. "Reines Zollchaos seitens der US-Regierung", schrieb Lange auf X. Niemand könne sich mehr einen Reim darauf machen.

Der Supreme Court hatte am Freitag Trumps globale Zölle für verfassungswidrig erklärt. Der Präsident hatte daraufhin erklärt, er werde zusätzlich zu den bestehenden Zöllen einen globalen Sonderzoll von zehn Prozent erheben. Am Samstag legte Trump nach und teilte mit, dieser ab sofort geltende Sonderzoll werde nicht 10, sondern 15 Prozent betragen.

Das im Juli vereinbarte Abkommen sieht eigentlich einen US-Zollsatz von 15 Prozent für die meisten EU-Waren vor, für bestimmte Produkte wie Flugzeuge gilt Zollfreiheit. Die Unsicherheit hat bereits internationale Folgen: Indien verschob nach Informationen aus dem dortigen Handelsministerium einen für diese Woche geplanten Besuch einer Delegation in Washington.