Zeitung: US-Ministerium setzt bestimmte Schnellkontrollen an Flughäfen aus

22. Feb (Reuters) - Bei der Ankunft in den USA müssen sich einem Zeitungsbericht zufolge bestimmte Reisende schon bald auf längere Wartezeiten einstellen. Die Programme "Global Entry" und "TSA PreCheck" für eine beschleunigte Abfertigung an Flughäfen würden vorübergehend ausgesetzt, berichtete die "Washington Post". Die Maßnahmen sollen demnach ab 06.00 Uhr US-Ostküstenzeit (12.00 Uhr MEZ) gelten. Hintergrund sei eine Haushaltssperre im Heimatschutzministerium (DHS). "Global Entry" erleichtert Zoll- und Einreisekontrollen für vorab überprüfte Reisende aus dem Ausland. "TSA PreCheck" ermöglicht berechtigten Passagieren schnellere Sicherheitskontrollen an US-Flughäfen.

Die Zeitung berief sich auf einen DHS-Sprecher und zitierte auch eine Stellungnahme von Heimatschutzministerin Kristi Noem. Sie erklärte demnach, Priorität habe nun die Abfertigung der "allgemeinen Reisebevölkerung". Ihre Behörde treffe "harte, aber notwendige Personal- und Ressourcenentscheidungen". Die teilweise Stilllegung des Heimatschutzministeriums geht darauf zurück, dass im Kongress keine Einigung auf eine Reform der Einwanderungsgesetze und die damit verbundene Finanzierung des Ministeriums erzielt werden konnte.

Laut "Washington Post" ist die Aussetzung der Einreise-Programme eine der Notmaßnahmen, mit denen der Einsatz von DHS-Mitarbeitern unter diesen Bedingungen neu organisiert werde. Am Donnerstag hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump bereits die zum DHS gehörende Katastrophenschutzbehörde Fema angewiesen, die Entsendung von Helfern in Katastrophengebiete auszusetzen.

Die Nachrichtenagentur Reuters konnte den Bericht der "Washington Post" nicht unmittelbar bestätigen; eine Bitte um Stellungnahme des DHS blieb zunächst unbeantwortet. Aktuelle Pressemitteilungen sind auf der DHS-Website nicht zu finden. Dort heißt es, wegen der Haushaltssperre werde die Seite seit dem 17. Februar nicht mehr aktualisiert.