Deutsche Wirtschaft: Entscheidung gegen Trumps Zölle "keine Entwarnung"
Berlin, 20. Feb (Reuters) - Deutsche Wirtschaftsverbände rechnen auch nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in den USA gegen die von Präsident Donald Trump eingeführten Zölle mit anhaltender Unsicherheit im Geschäft mit ihrem wichtigsten Exportkunden. "Die Entscheidung bedeutet keine Entwarnung", sagte der Präsident des Bundesverbandes Außenhandel, Großhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. "Die US-Regierung verfügt weiterhin über erhebliche handelspolitische Spielräume." Für die deutschen Unternehmen bleibe entscheidend, dass es nicht zu neuen einseitigen Maßnahmen komme. Die Rückabwicklung bereits entrichteter Zölle sei rechtlich wie administrativ äußerst komplex. "Auch nach der heutigen Entscheidung ist daher nicht mit einer schnellen oder unbürokratischen Erstattung zu rechnen", sagte Jandura. Betroffene Unternehmen müssten vielmehr davon ausgehen, Rückzahlungsansprüche aktiv geltend zu machen und gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen.
Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht viel Ungewissheit. "Denn es gibt weiterhin andere Instrumente für handelsbeschränkende US-Maßnahmen in Händen der US-Administration, auf deren Einsatz sich die deutsche Wirtschaft einstellen muss", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Die Europäische Union sollte mit einem kühlen Kopf auf das Urteil und neue mögliche US-Zölle reagieren und sich für Verlässlichkeit der handelspolitischen Rahmenbedingungen für die Unternehmen einsetzen. "Gleichzeitig muss die EU dringend ihre Lieferketten diversifizieren und die Unternehmen durch Handelsabkommen unterstützen, die neue Märkte mit verlässlichen Partnern öffnen", forderte Treier.
Der Maschinenbauverband VDMA sieht in dem Urteil des Obersten Gerichtshofs ein "wichtiges Signal für regelbasierten Handel und Rechtssicherheit". Trotzdem bleibe die Unsicherheit für europäische Unternehmen bestehen. Die praktischen Auswirkungen der Entscheidung seien noch nicht absehbar. Trump verfüge über mehrere alternative Rechtsgrundlagen, um globale Zölle zu verhängen. "Wir befürchten daher, dass ein 15-Prozent-Zollsatz für EU-Importe zeitnah wieder eingeführt wird."
Ökonomen sehen das ähnlich. "Die Entscheidung ist natürlich ein Schlag ins Gesicht für Donald Trump", sagte der Chefvolkswirt der ING Bank, Carsten Brzeski. "Allerdings sollten die amerikanischen Handelspartner jetzt keine neuen Hoffnungen hegen, dass sich die Handelspolitik der US-Regierung jetzt schlagartig ändern würde." Die Regierung habe andere Möglichkeiten, um Zölle zu erheben und Druck auf Handelspartner auszuüben. Für die EU werde sich jetzt die Frage stellen, ob man nach dem Grönland-Konflikt das US-EU-Handelsabkommen weiterhin auf Eis legen möchte. "Dabei gilt zu beachten, dass die in diesem Abkommen abgesprochenen Zölle nicht vom heutigen Urteil betroffen sind", sagte Brzeski. "Auch nach dem heutigen Urteil wird für Donald Trump weiterhin gelten, dass Zölle das schönste Wort im englischen Wörterbuch sind."
Trump hatte nach seinem Amtsantritt im Januar 2025 zahlreiche Strafzölle eingeführt, darunter gegen Exportweltmeister China und die Europäische Union (EU). Der Republikaner hat immer wieder gesagt, sein Land werde ausgenutzt und den Protektionismus damit begründet. Für fast alle Waren aus der EU müssen seit August Zölle von 15 Prozent gezahlt werden - ein Mehrfaches des früheren Durchschnittswertes.
Studien zufolge werden die Zölle fast vollständig von amerikanischen Importeuren und Verbrauchern bezahlt. Diese tragen demnach 96 Prozent der Last, wie aus einer Untersuchung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervorgeht. "Die Zölle sind ein Eigentor", sagte IfW-Forschungsdirektor Julian Hinz kürzlich dazu. Die Behauptung, dass ausländische Staaten diese Zölle trügen, sei ein Mythos. Die Daten zeigten das Gegenteil. "Die Amerikaner bezahlen die Rechnung."
