Merz betont Nähe zu den USA - Differenzen mit "Handelspartner" China

Berlin, 20. Feb (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Deutschland trotz Differenzen mit Washington sehr viel näher an den USA als an China. "Wir geben die transatlantische Partnerschaft nicht auf", sagte der CDU-Vorsitzende am Freitag auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart. "Aber die USA verlieren zunehmend das Interesse an der Rolle als Garantiemacht der internationalen Ordnung und verlässlicher Taktgeber", fügte Merz hinzu. Er wisse, dass Deutschland fortan sein Schicksal auch selbst in die Hand nehmen müsse. "Die Überschrift lautet: Wir wollen sicher sein, wir wollen stark sein, wir wollen frei sein - zusammen mit unseren Freunden in Europa. Und zusammen mit den USA, die hoffentlich verstehen: Auch Demokratien brauchen Partner und Freunde."

In deutlicher Absetzung zu den positiven Äußerungen über die USA bezeichnete Merz China kurz vor seiner Reise nach Peking als "wichtigen Handelspartner". Man brauche Partner überall in der Welt, dazu gehöre auch China. Aber das Reich der Mitte sehe sich heute im ausdrücklichen Gegensatz zu den USA und erhebe den Anspruch, eine neue multilaterale Ordnung nach eigenen Regeln zu definieren. Werte wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Pressefreiheit spielten dabei keine Rolle. "Der Einsatz für die universellen Menschenrechte wird als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückgewiesen", kritisierte Merz. Deshalb stelle sich die Frage, ob die Europäer nicht zusammen mit den Amerikanern und einem gemeinsamen Verständnis von Freiheit und Menschenbild "gemeinsam etwas Besseres entgegenzusetzen haben".

Deutschland und Europa müssten sich militärisch stärken und technologisch erneuern, um in der neuen Zeit mithalten zu können. "In dieser fragilen Welt ist Sicherheit die Voraussetzung von Freiheit", mahnte der CDU-Chef. Wer seine Sicherheit vernachlässige, der werde politisch erpressbar. "Die neue Großmachtpolitik wird ausgetragen mit Zöllen, mit Subventionen und mit der Beschränkung von Marktzugängen." Zugleich verschärfe sich die technologische Konkurrenz. "Wer bei Halbleitern, Künstlicher Intelligenz oder Speichertechnologien zurückfällt, verliert eben nicht nur wirtschaftliche Stärke, sondern auch politische Gestaltungsmacht", sagte Merz.