Bayerischer Minister: Social-Media-Verbot ist "Phantomdebatte"

München, 19. Feb (Reuters) - In der Debatte über die Nutzung Sozialer Medien durch Jugendliche stellt sich Bayern entschieden gegen ein Verbot nach australischem Vorbild. "Soziale Medien sind Teil unserer Lebensrealität", erklärte der bayerische Digitalminister Fabian Mehring am Donnerstag. "Aus Überforderung durch diese Entwicklung einen digitalen Verbotsstaat zu errichten, wäre eine Kapitulation vor der digitalen Transformation." Ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige wie in Australien wäre "absurd" und aus der Zeit gefallen.

Medienregulierung ist in Deutschland Aufgabe der Bundesländer. Sie haben sich dafür auf verschiedene bundesweite Regelungen verständigt, unter anderem auf einen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Mehring verwies zudem auf den Digital Services Act als EU-weiten Rechtsrahmen für Online-Plattformen. "Wer glaubt, man könne soziale Medien per deutschem Bundesgesetz einfach abschalten, führt eine Phantomdebatte", kritisierte Mehring.

Mehring ist in Bayern Vizechef der Freien Wähler, die in einer Koalition mit der CSU regieren. Der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Markus Söder hatte sich bereits skeptisch zu Forderungen nach einem Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige geäußert. "Ich glaube, dass das wenig zielführend ist", hatte Söder Ende Januar in München gesagt.

"Das Problem ist nicht das Fehlen von Regeln, sondern ihre fehlende Durchsetzung", erklärte Mehring. Deswegen schlage er eine Klarnamenpflicht und eine persönliche Verifikation aller Nutzerinnen und Nutzer vor. "Nur wenn feststeht, wer und wie alt jemand ist, können Plattformen Inhalte zuverlässig altersgerecht ausspielen - ähnlich wie bei der FSK-Freigabe im Filmbereich."

In der Diskussion über jugendgefährdende Inhalte hatte der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Thorsten Schmiege, Plattformen mit einem Verbot gedroht, dies aber als "Ultima Ratio" bezeichnet. Vorzuziehen seien unter anderem eine Altersverifikation und praxisnahe Medienbildung. Schmiege ist Präsident der bayerischen Medienaufsicht BLM.