SPD-Politiker: US-Pläne zur Unterwanderung von Netzsperren "nicht akzeptabel"

Berlin, 19. Feb (Reuters) - Der digitalpolitische Sprecher der SPD, Johannes Schätzl, hat US-Pläne für ein Online-Portal zur Umgehung von Netzsperren europäischer Länder kritisiert. "Sollten sich die Berichte bestätigen, wäre ein solches Vorgehen der US-Administration äußerst problematisch", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Die gezielte Umgehung geltenden europäischen Rechts durch eine ausländische Regierung würde einen nicht zu akzeptierenden Eingriff in die europäische Souveränität darstellen."

Nach Informationen von Reuters entwickelt die US-Regierung eine Plattform, die den Zugriff auf Inhalte erlauben soll, die von den jeweiligen Regierungen in Europa als Hassrede oder Terrorpropaganda eingestuft und verboten wurden. Washington betrachte dies als "Maßnahme gegen Zensur", sagten drei mit den Plänen vertraute Personen. Das Projekt stehe unter der Leitung von Sarah Rogers, Unterstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie.

In Europa würden europäische Gesetze gelten, betonte Schätzl. Fragen der Rechtsdurchsetzung und der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und anderen Rechtsgütern würden durch demokratisch legitimierte Institutionen und unabhängige Gerichte geklärt, fügte er hinzu. "Der Digital Services Act ist kein Zensurinstrument, sondern ein rechtsstaatlicher Ordnungsrahmen für große Plattformen." Er schaffe Transparenz und klare Sorgfaltspflichten - und stärke die Meinungsfreiheit. "Wer diesen Ansatz als Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellt, verkennt also seinen eigentlichen Zweck." Er erwarte von den USA, geltendes europäisches Recht zu akzeptieren.