Trump stuft Glyphosat als verteidigungsrelevant ein

Washington/Frankfurt, 19. Feb (Reuters) - US-Präsident Donald Trump will die heimische Produktion von glyphosathaltigen Herbiziden und Phosphor sichern. Dazu unterzeichnete Trump am Mittwoch einen Erlass, der sich auf den "Defense Production Act" beruft, wie das Weiße Haus mitteilte. Das Gesetz aus der Zeit des Korea-Krieges erlaubt es dem Präsidenten, die Herstellung von als verteidigungswichtig eingestuften Gütern anzuordnen, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. Phosphor ist ein Grundstoff für Düngemittel, wird jedoch auch für militärische Zwecke verwendet. Glyphosat zählt zu den weltweit meistverwendeten Unkrautvernichtungsmitteln. Das bekannteste Produkt ist "Roundup", das der Leverkusener Bayer-Konzern mit dem Kauf des Glyphosat-Entwicklers Monsanto übernahm. In der US-Landwirtschaft spielt Glyphosat vor allem beim Anbau gentechnisch veränderter Soja- und Maispflanzen eine zentrale Rolle.

"Die Executive Order des US-Präsidenten betont die dringende Notwendigkeit, dass US-Landwirte Zugang zu wichtigen, im Inland hergestellten Pflanzenschutzmitteln wie Glyphosat haben. Wir werden dieser Verordnung Folge leisten", erklärte ein Bayer-Sprecher am Donnerstag auf Anfrage. Engpässe für andere Märkte seien dadurch nicht zu erwarten. In den USA gilt Bayer als zentraler und derzeit einziger großer Hersteller glyphosathaltiger Herbizide, andere Glyphosat-Produkte kommen vorwiegend von chinesischen Generikaherstellern.

Zugleich sieht sich Bayer in den USA seit Jahren mit einer Klagewelle wegen der angeblich krebserregenden Wirkung von Glyphosat konfrontiert. Um diese endlich in den Griff zu bekommen, hatte Bayer am Dienstag einen weiteren milliardenschweren Vergleich angekündigt. Als entscheidend gilt jedoch ein Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof der USA. Dort soll geklärt werden, ob Klagen wegen angeblich fehlender Warnhinweise nach dem Recht einzelner Bundesstaaten zulässig sind, obwohl die US-Umweltbehörde EPA Glyphosat nicht als krebserregend einstuft und entsprechende Warnhinweise auf dem Produktlabel nicht erlaubt. Eine Grundsatzentscheidung wäre für Bayer wegweisend, um Rechtssicherheit zu erlangen und die Flut von Klagen einzudämmen. Eine Entscheidung wird bis zum Sommer erwartet.

Zu möglichen Auswirkungen des Präsidialerlasses auf die Erfolgsaussichten vor dem Supreme Court wollte sich Bayer nicht äußern. Das Dekret dürfte dem Konzern jedoch weiteren Rückenwind geben, nachdem Bayer bereits Unterstützung von der US-Regierung für sein Vorgehen vor dem Obersten Gerichtshof erhalten hatte. Der Vertreter der Regierung, Solicitor General John Sauer, hatte argumentiert, dass die Entscheidungen der Umweltbehörde EPA nicht durch Urteile lokaler Gerichte ausgehebelt werden dürften.