STICHWORT-Trumps umstrittener "Board of Peace" - Konkurrenz zu Vereinten Nationen?

- von Kanishka Singh und Simon Lewis

Washington, 19. Feb (Reuters) - US-Präsident Donald Trump leitet am Donnerstag die erste Sitzung seines neu geschaffenen Friedensrats ("Board of Peace"). Die Initiative, die ursprünglich zur Beendigung des Gaza-Krieges ins Leben gerufen wurde, soll nach dem Willen Trumps künftig weltweit Konflikte lösen. Kritiker sehen darin jedoch eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen (UN) und bemängeln die Zusammensetzung des Gremiums. Auch die Bundesregierung sieht den Rat skeptisch, will sich aber am Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen. Es folgen Fragen und Antworten:

WAS IST DAS "BOARD OF PEACE"?

Trump schlug das Gremium im vergangenen September vor, als er seinen Plan zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen präsentierte. Später machte er deutlich, dass der Aufgabenbereich über den Nahen Osten hinausgehen soll, um Konflikte weltweit zu bearbeiten. Den Vorsitz führt Trump selbst. Solche Aufgaben fallen nach dem Völkerrecht allerdings traditionell in den Zuständigkeitsbereich der UN.

Die Mitgliedschaft ist der Charta zufolge auf drei Jahre begrenzt, es sei denn, ein Staat zahlt eine Milliarde Dollar für die Finanzierung der Aktivitäten des Gremiums. In diesem Fall erhält das Land einen ständigen Sitz. Zum Gründungsvorstand gehören US-Außenminister Marco Rubio, Trumps Sondergesandter Steve Witkoff, der ehemalige britische Premierminister Tony Blair sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner.

WER SIND DIE MITGLIEDER?

Dem offiziellen X-Konto des Gremiums zufolge haben sich mehr als zwei Dutzend Länder als Gründungsmitglieder angeschlossen. Dazu gehören wichtige Verbündete Washingtons im Nahen Osten wie Israel, Saudi-Arabien, Ägypten und Katar. Auch die Türkei, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate sind dabei. Aus anderen Weltregionen haben sich unter anderem Ungarn, Belarus, Argentinien, Indonesien, Pakistan und Vietnam angeschlossen.

WER MACHT NICHT MIT?

Wichtige westliche Verbündete der USA sowie große Schwellenländer haben das Angebot einer Vollmitgliedschaft ausgeschlagen. Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien sowie Vertreter der EU lehnten einen Beitritt ab. Auch Brasilien, Indien, Mexiko und Südafrika sind keine Mitglieder. China und Russland, die beide ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat haben, blieben dem Rat ebenfalls fern. Eine Einladung an Kanada zog Trump im vergangenen Monat zurück, nachdem er sich an einer Rede von Ministerpräsident Mark Carney in Davos gestört hatte. Der Vatikan lehnte mit der Begründung ab, Krisenbewältigung sei Sache der UN.

Allerdings werden viele dieser Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien und Japan, als Beobachter an der Sitzung am Donnerstag teilnehmen. Deutschland ist nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt "auf hoher Beamtenebene" vertreten. Dabei handelt es sich nach Reuters-Informationen um den Diplomaten Christian Buck, Leiter der Politischen Abteilung 3 im Auswärtigen Amt, zu der auch der Nahe Osten gehört.

Die Bundesregierung hat wiederholt deutlich gemacht, dass für sie die Vereinten Nationen das Gremium zur Lösung globaler Konflikte sind. Gleichwohl will sich Deutschland am Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen.

WELCHE BEFUGNISSE HAT DAS GREMIUM?

Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete im November eine von den USA entworfene Resolution, die das Board anerkennt. Es fungiert demnach als vorübergehende Verwaltung, die den Rahmen für den Wiederaufbau des Gazastreifens setzt und die Finanzierung koordiniert. Dies soll so lange gelten, bis die Palästinensische Autonomiebehörde hinreichend reformiert ist. Das Mandat ist auf den Gazastreifen begrenzt und gilt bis 2027. Das Gremium darf eine temporäre internationale Stabilisierungstruppe entsenden und muss dem Sicherheitsrat alle sechs Monate Bericht erstatten.

Über Gaza hinaus ist unklar, welche rechtlichen Befugnisse das Board hat. Trump verfügt als Vorsitzender über weitreichende Exekutivbefugnisse, einschließlich eines Vetorechts bei Entscheidungen. Zudem hat er sich auf Lebenszeit ernannt, bliebe also auch nach Ende seiner Amtszeit als US-Präsident auf dem Posten.

WAS SAGEN KRITIKER?

Menschenrechtsexperten kritisieren, dass Trump ein Gremium zur Überwachung eines fremden Gebiets leitet, was an koloniale Strukturen erinnere. Besonders bemängelt wird, dass kein palästinensischer Vertreter im Board sitzt, obwohl es die vorübergehende Verwaltung eines palästinensischen Gebiets beaufsichtigen soll. Zudem sitzen Staaten in dem Gremium, deren Menschenrechtsbilanz umstritten ist, etwa Belarus oder El Salvador.

Auch die Einbindung Israels in die Aufsicht über den Gazastreifen stößt auf Kritik, da die israelische Militäroffensive das Gebiet verwüstet hat. Israel beruft sich auf das Recht zur Selbstverteidigung nach dem Hamas-Angriff vom Oktober 2023. Die Personalie Tony Blair wird wegen dessen Rolle im Irak-Krieg ebenfalls kritisch gesehen.