Haushälter wollen Drohnen-Kauf bei Firma mit Peter-Thiel-Anteil klären

Berlin, 18. Feb (Reuters) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages will eine schnelle Prüfung des geplanten Kaufs von Kampfdrohnen bei einer Firma mit Beteiligung des umstrittenen Investors Peter Thiel. "Dies sollte noch vor den Ausschusssitzungen in der nächsten Woche geklärt werden", sagte der SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz am Mittwoch. Grundsätzlich müsse man die Person und Investor Thiel hinterfragen. "Jedoch ist Peter Thiel ja etwa auch an anderen Software-Unternehmen beteiligt, die deutsche Behörden und die Nato nutzen." Wenn Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aber selbst Aufklärungsbedarf sehe, begrüße er dies ausdrücklich. Für ihn stellten sich aber noch weitere Fragen, sagte Schwarz: "Es ist zu klären, wie sich die unterschiedliche Aufteilung der Auftragsvolumina in den Rahmenverträgen, die unterschiedlichen Liefermengen und die Liefertermine begründen."

Der US-Investor Peter Thiel steht vor allem wegen kritischer Äußerungen zur Staatsform der Demokratie in der Kritik. Auch den freien Wettbewerb sieht Thiel kritisch und hatte die Vorteile von Monopolen etwa im Technologie-Sektor herausgestellt. Die Grünen im Haushaltsausschuss hatten sich daher bereits kritisch zu dem Vorhaben geäußert.

Pistorius hatte am Dienstag erklärt, Bedenken zu Thiel teile er: "Wir müssen nur klären, welchen Einfluss hat Herr Thiel tatsächlich." Eine geringe Beteiligung ohne operativen Einfluss sei anders zu bewerten als eine Sperrminorität. Alle Fragen, auch zur Preisgestaltung, würden in der kommenden Woche im Ausschuss beantwortet.

Aus einer Reuters vorliegenden Vorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss geht hervor, dass das Verteidigungsministerium einen Rahmenvertrag mit dem Unternehmen SKD SE (STARK) über rund 2,9 Milliarden Euro schließen will. Ein erster fester Auftrag soll ein Volumen von rund 269 Millionen Euro haben. Beschafft werden sollen zunächst Systeme für die neue Panzerbrigade 45 in Litauen. Dabei handelt es sich um Lenkwaffen, die über einem Zielgebiet kreisen und auf Befehl ein Ziel angreifen. Mit dem deutschen Unternehmen Helsing ist ein weiterer Auftrag geplant. Allerdings umfasst der Rahmenvertrag hier nur rund 1,4 Milliarden Euro.

Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte auf Nachfrage nach den US-Beteiligungen an deutschen Rüstungsfirmen, dass "Die Bundesregierung prinzipiell darauf achtet, dass sie auch gerade in rüstungsensiblen Fragen Elemente der Souveränität behält, dass sie auch die Kontrolle über Kooperation behält".